Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat am Abend das Trilogergebnis für die EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie mit 38 Stimmen dafür (bei 20 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen) bestätigt. Dazu erklärt:
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Zwangssanierungen wurden verhindert. Dies ist das einzig Positive am Trilogergebnis: Es bleibt aber zu viel Klein-Klein Regulierung. Denn es braucht keine neuen EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen. Dies kann regional besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladensäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum. Insgesamt bleibt die Frage, ob diese Richtlinie überhaupt notwendig ist. Wir wollen und müssen den Gebäudebestand dekarbonisieren, aber genau dafür haben wir den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet. Der Mehrwert dieser Richtlinie bleibt weiterhin fraglich.“