Überzogene Sanierungspflichten
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gegen die Stimmen der CSU-Abgeordneten verbindliche Ziele für die Sanierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz beschlossen. Für Hausbesitzer gibt es künftig deutlich strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Konkret sollen alle Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen. Ab 2033 darf es nur noch Gebäude mit D-Standard geben. Ab 2028 dürfen außerdem nur noch Häuser gebaut werden, durch die keine zusätzlichen Treibhaugase ausgestoßen werden. Alle öffentlichen und Nicht-Wohn-Gebäude sollen diese Normen bereits bis 2027 und 2030 erreichen.
Jetzt muss mit den EU-Staaten über die Umsetzung verhandelt werden. Zum Beispiel, ob es Ausnahmen für Denkmäler und für Sozialwohnungen geben kann. Letzteres ist zumindest ein kleiner Erfolg meiner Fraktion. Allerdings sind Sozialwohnungen in Deutschland zum Teil in privater Hand und die würden nicht von der Ausnahme profitieren.
Die Forderungen werden europaweit eine gewaltige Sanierungswelle auslösen. Allein in Deutschland müssten 45 Prozent der Wohngebäude innerhalb von neun Jahren saniert werden. Was nach Berechnungen von Fachleuten zwischen 125 und 182 Mrd. Euro im Jahr kosten würde. Die hohe Inflation, der Rohstoff- und Fachkräftemangel verteuern Renovierungen zusätzlich. Darauf nimmt das Votum des Parlaments aber keine Rücksicht.
Für mich schießt die geplante Richtlinie deutlich übers Ziel hinaus. Es geht ja nicht nur um Gebäude der öffentlichen Hand, sondern auch um Privatbauten. Natürlich muss auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten. Nach Schätzungen macht dieser etwa 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus. Aber dafür haben wir den Emissionshandel extra ausgeweitet und mit der Energie-Effizienz-Richtlinie bereits Renovierungsziele für öffentliche Gebäude vorgegeben.
Wir können doch Renovierungen nicht einfach mit der Brechstange durchsetzen. Steuerliche Begünstigungen wären ein weitaus besserer Ansatz gewesen. Derart pauschale Renovierungsverpflichtungen werden auch der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Diese Zwangssanierungen sind der falsche Weg. Das ist reine Planwirtschaft. Zudem kostet es immens viel Geld und überfordert Eigentümer wie Mieter. Damit schadet man der Akzeptanz beim Klimaschutz und gefährdet gleichzeitig die Bezahlbarkeit von Wohnraum. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wollen Klimaschutz mit der Brechstange. Wir wollen den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie.
