Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall angenommen. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Stellungnahme:

„Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Die Verpackungs- und Verpackungsmüllverordnung regelt daher zu Recht, dass Verpackungen ab 2030 recycelbar sein müssen. Zudem soll es eine einheitliche Kennzeichnungspflicht zur korrekten Entsorgung von Verpackungen geben. Nach unserem Beschluss können funktionierende Sammel- und Pfandsysteme weiter betrieben werden.

Der Vorschlag der Kommission sah außerdem weitreichende Vorschriften zur Kennzeichnung von Bierflaschen vor. Dies hätte bedeutet, dass Bierflaschen vernichtet oder umgestaltet werden müssen. Vor allem bei deutschen Brauern regte sich dagegen Widerstand. Nach dem Votum des Industrieausschusses kann die bisherige Praxis, Etiketten mittels Leim anzubringen, erhalten bleiben.“