ÜBER MICH

Ganz normal in voller Höhe in Deutschland. Nach Abzug von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie des Teils meines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages, den ich selbst tragen muss, ergibt sich in meinem Fall ein Netto-Einkommen in Höhe von 4.945 Euro im Monat.

Ja, so wie wohl jeder Parlamentarier jeder Partei. In meinem Fall sind es 596 Euro monatlich.

Ja. Jeder, der von der freien Wirtschaft in die Politik wechselt, weiß, worauf er sich einlässt. Vor meiner Wahl in das Europäische Parlament war ich acht Jahre als Rechtsanwältin in zwei großen internationalen Kanzleien tätig, zuletzt als Partnerin. Dort habe ich im Verhältnis deutlich mehr verdient als im Parlament und war zeitlich weniger stark beansprucht als heute, vor allem an den Wochenenden. Ich bin also nicht in die Politik gegangen, um mehr Geld zu verdienen.

Die Europaabgeordneten erhalten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag und die Landtagsabgeordneten von den Landtagen – eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“.

Aktuell beträgt sie für Europaabgeordnete 4.778 Euro, für Bundestagsabgeordnete 4.725 Euro und für bayerische Landtagsabgeordnete 3.726 Euro monatlich. Sie ist steuerfrei. Im Gegenzug – und dies ist wichtig! – können die Abgeordneten keinerlei Werbungskosten, die bei der Ausübung ihres Mandats zwangsläufig in namhafter Höhe entstehen, steuerlich geltend machen.

Mit ihr finanzieren die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten – vereinfacht gesagt – ihre Wahlkreisarbeit. Mein Wahlkreis ist Oberbayern einschließlich der Landeshauptstadt München, wo auf rund 17.500 Quadratkilometern über 4,7 Millionen Menschen leben. Ich bestreite aus der Kostenpauschale beispielsweise mein Abgeordnetenbüro in Zorneding, das ich gemietet habe.

Nein. Zum einen bin ich zur Aufbewahrung oder gar zur Vorlage von Belegen nicht verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 unmissverständlich bestätigt. Zum anderen würde es mich in der täglichen Praxis überfordern, jeden Beleg im Zusammenhang mit meiner Parlamentstätigkeit zu sammeln und quasi buchhalterisch zu verarbeiten.

Ich bin seit 1. März 1988 ohne Unterbrechung bis zum heutigen Tage privat krankenversichert. Ich habe mich also für diese Versicherungsform mehr als elf Jahre vor meiner ersten Kandidatur für das Europäische Parlament entschieden und zähle seitdem zu den rund neun Millionen Menschen in Deutschland mit einer sog. privaten Krankenvollversicherung.

Nach meiner Versicherungspolice werden nur die stationären Leistungen zu 100 % erstattet, sämtliche ambulanten Leistungen – normale Arztrechnungen, Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Medikamente – dagegen nur zu 90 %, so dass ich die restlichen 10 % aus meinem Netto-Einkommen selbst bezahlen muss. Vom Europäischen Parlament erhalte ich einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro zu meinem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, der aktuell 1.142 Euro beträgt. Das bedeutet, dass ich 63 % meines Versicherungsbeitrages und 10 % jeder ambulanten Arztrechnung und jedes verschriebenen Medikaments selbst bezahle.

Weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament hatten jemals auch nur einen Cent Krankenversicherungsbeitrag für meinen Mann oder für meine beiden Söhne übernommen oder irgendwelche ärztlichen Leistungen für sie erstattet. Das gilt bis zum heutigen Tage.

Für mich gelten die gleichen Regelungen wie für die deutschen Bundestagsabgeordneten. Somit erwarb ich nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament einen Anspruch auf Altersentschädigung. Das war bei mir im Juli 2007 der Fall.

Wenn ich die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments vollende, könnte ich anschließend die Altersentschädigung des Deutschen Bundestags in Anspruch nehmen, die aber – anders als die gesetzliche Rente – in vollem Umfang zu versteuern ist.

Über meine Altersversorgung entscheidet ausschließlich der Deutsche Bundestag. Ich selbst habe dabei kein Mitspracherecht.

Nein.

Nein.

Das Europäische Parlament stellt jedem Europaabgeordneten monatlich 29.557 Euro zur Verfügung, damit er bzw. sie die für die Ausübung seines bzw. ihres Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann.

Diese Mittel werden mir selbstverständlich nicht persönlich überwiesen, sondern von der Parlamentsverwaltung und von einem Steuerberater treuhänderisch verwaltet. Die Verwendung der Mittel wird durch das Europäische Parlament penibel kontrolliert.

Auch die Reisekosten meiner Mitarbeiter – z.B. für die Fahrten von Brüssel nach Straßburg und zurück sowie ihre Übernachtungskosten in Straßburg – werden aus diesen Mitteln bestritten.

Von diesem Geld ist noch nie auch nur ein Cent an ein Familienmitglied oder an eine meiner Familie nahestehende Person geflossen. Ich hatte nie ein Familienmitglied beschäftigt.

Das Tagegeld beträgt 338 Euro und steht Europaabgeordneten für jeden Tag zu, an dem er oder sie in Brüssel oder Straßburg arbeitet. Es dient dazu, die Kosten der auswärtigen Lebensführung, insbesondere die Übernachtungskosten, abzudecken, denn Reisen nach Brüssel und Straßburg sind Dienstreisen.

Ich schlafe nicht im Hotel, sondern habe in Brüssel und in Straßburg jeweils eine kleine Wohnung gemietet. Für die beiden Mietwohnungen zahle ich – entsprechend dem in Brüssel und Straßburg üblichen Mietniveau – im Jahr knapp 30.000 Euro inklusive Nebenkosten. Ein Journalist schrieb in diesem Zusammenhang einmal hämisch von der „Zweit- und Drittwohnung“, so mit dem Unterton „Schau‘ die reichen Europaabgeordneten an, die können sich sogar insgesamt drei Wohnungen leisten“. Das ist böswillig, denn irgendwo muss ich ja übernachten und die Hotelkosten in Brüssel und Straßburg sind bekanntlich hoch.

Ich übernachte in Brüssel und Straßburg nur, wenn ich dort – und das ist immerhin in „Nicht-Corona-Jahren“ zwischen 33 und 39 Wochen im Jahr der Fall – Sitzungen habe; meine Freizeit verbringe ich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern bei meiner Familie in Vaterstetten. Luxus sind diese beiden Mietwohnungen also nicht.

Nein, zu keinem Zeitpunkt, auch nicht für meine früheren Funktionen als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zur arabischen Halbinsel und als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Ja. Aktuell sind es 19, davon ein kommunales und zwölf rein ehrenamtliche Mandate. So bin ich zum Beispiel seit 2002 Mitglied des Stiftungsrates der Alfons-Goppel-Stiftung, die bedürftige Kinder in Ecuador durch Patenschaften unterstützt, und wirke ferner im Kuratorium der TU München, im Hochschulrat der Hochschule München und im Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik mit. Nicht jedes Ehrenamt ist mit Präsenzterminen verbunden.

Ja. Seit Antritt meines Mandats. Dazu stehe ich. Ich habe hierbei stets Wert auf volle Transparenz gelegt.

In meiner „Erklärung über die privaten Interessen der Mitglieder“, die im Internet veröffentlicht ist und die ich laufend aktualisiere, habe ich auf den Euro exakt angegeben, welche monatlichen Nebeneinkünfte ich erhalte.

Ich bin „gelernte“ Rechtsanwältin und habe diesen Beruf von 1991 bis 1999 in Vollzeit ausgeübt, zuletzt als Partnerin einer großen internationalen Kanzlei. Als ich 1999 in das Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich meine Anwaltstätigkeit zwar massiv zurückgefahren, aber nie ganz aufgegeben. Denn Politikerin bin ich nur „auf Zeit“. Danach will ich in meinen angestammten Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren. Deshalb halte ich Kontakt zu den anwaltlichen Standesorganisationen, zumal ich die freien Berufe in den Jahren 2000 bis 2016 im Fernsehrat des ZDF vertreten habe.

In München bin ich als Of Counsel bei Gibson Dunn tätig, berate aber keine Mandanten im europäischen Recht und trete als Rechtsanwältin nicht gegenüber europäischen Institutionen auf. Meine Of-Counsel-Tätigkeit konzentriert sich auf Diversity Management, Frauenförderung und Führungskräfteentwicklung.

Nein. Zum einen sind parlamentarische Arbeit und Rechtsberatung zwei grundlegend verschiedene Dinge. Zum anderen trenne ich strikt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit: Parlamentarisch wirke ich in Brüssel und Straßburg. Meinen oberbayerischen Wahlkreis betreue ich von meinem Abgeordnetenbüro in Zorneding aus. Und in München bin ich bei Gibson Dunn anwaltlich tätig. Unzählige Abgeordnete in den 16 Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament – übrigens aus nahezu allen Fraktionen – arbeiten ebenfalls neben ihrem Mandat als Anwälte.

Nein.

Nein, eine solche Verbindung gibt es nicht. Zwar ist die TÜV SÜD Stiftung zu 25,1 Prozent an der TÜV SÜD AG beteiligt, übt aber ihre Aktionärsrechte an der TÜV SÜD AG nicht selbst aus. Diese werden vielmehr von einer eigens hierzu gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der TÜV SÜD Gesellschafterausschuss GbR, wahrgenommen. Die TÜV SÜD Gesellschafterausschuss GbR besteht aus derzeit sechs gleichberechtigten Gesellschaftern, einer davon ist die TÜV SÜD Stiftung, vertreten durch den Stiftungsvorstand. Ich selbst bin und war nie Mitglied dieses Gesellschafterausschusses.

Die TÜV SÜD Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, und zwar im Bereich Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, des Umweltschutzes und der Unfallverhütung. In die stiftungseigenen Projekte, die diesen Zwecken zugutekommen, fließen jährlich rund eine Million Euro. Näheres ist dem auf der Homepage der TÜV SÜD Stiftung veröffentlichten Stiftungsbericht zu entnehmen. Ich bin Mitglied des Kuratoriums, nicht Mitglied des Vorstandes der Stiftung. Aufgabe des Kuratoriums ist es, den Vorstand bei der Projektarbeit und bei der Wahrung des Stiftungsvermögens zu beraten. Die Behauptung, das Kuratorium oder ich als Person würde die operativen Tätigkeiten der TÜV SÜD AG beaufsichtigen oder kontrollieren oder gar Einfluss auf sie nehmen, ist falsch und basiert auf einer Fehleinschätzung der rechtlichen Grundlage meiner Tätigkeit für die TÜV SÜD Stiftung.

Nein.

Nein.

Nein.

Nein.

Nein.

Ich war im letzten Jahr „vor Corona“, 2019, an 33 von 52 Wochen dienstlich in Brüssel oder Straßburg. Auch habe ich regelmäßig an den auswärtigen Sitzungen der EVP-Fraktion, die meist in europäischen Hauptstädten stattfinden, teilgenommen.

Darüber hinaus versuche ich, Dienstreisen zu vermeiden.

Im Übrigen: Nach dem Verhaltungskodex für die Mitglieder des Europäischen Parla­ments bin ich verpflichtet, in jedem Einzelfall gegenüber der Parlamentsverwaltung eine Erklärung abzugeben und sie auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen, wenn ich an einer von einem Dritten organisierten Veranstaltung teilnehme und dieser Dritte meine Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten übernehmen sollte.

Nein.