Mit sofortiger Wirkung hat US-Präsident Trump gestern Abend neue Zölle unteranderem gegen die Europäische Union auf den Weg gebracht. Das Paket umfasst Einfuhrsteuern in Höhe von 20 Prozent auf einen Großteil der Importe aus der Europäischen Union und Abgaben von 25 Prozent auf Fahrzeuge, die außerhalb der USA produziert werden.

Prof. Dr. Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, macht dazu deutlich:

„Trumps Zölle im Rahmen des von ihm propagierten ‚Tag der Befreiung‘ nehmen die Weltwirtschaft und das transatlantische Verhältnis in Geiselhaft. Leidtragende werden auch europäische Unternehmen und Zulieferer sein. Ich denke hier vor allem an den Automobilstandort Bayern. Der langfristige Schaden wird jedoch Unternehmen und Verbraucher in den USA treffen. Dort werden die Preise massiv steigen und infolge die Inflation in die Höhe treiben.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist es wichtig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kernindustrien, wie dem automobilen Wirtschaftszweig, zukunftsfest machen. Der Aktionsplan der Kommission für den Automobilsektor setzt dafür erste gute Akzente und muss daher zeitnah verabschiedet werden. Darüber hinaus möchte ich deutlich machen, dass der seitens Trumps und seiner Administration oft vorgebrachte Vorwurf eines Handelsüberschusses der EU gegenüber den USA schlichtweg nicht gerechtfertigt ist. Betrachtet man den Technologiesektor, zeigt sich deutlich, dass die USA hier einen erheblichen handelspolitischen Vorteil genießen. Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Google erwirtschaften enorme Umsätze in der EU – weit über den Exportüberschüssen hinaus, die den Europäern vorgeworfen werden.

Fest steht: Die Europäische Union steht für offenen und fairen Handel. Wir suchen keinen wirtschaftlichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten, lassen uns aber auch nicht gängeln. Als einer der größten gemeinsamen Wirtschaftsräume der Welt verfügen wir in der EU über eine enorme Schlagkraft. Die EU wird ihre Interessen deshalb mit Entschlossenheit vertreten und ist bereit, angemessen zu reagieren, sollte es notwendig sein. Nichtsdestotrotz plädiere ich weiterhin für Zusammenarbeit und den Dialog, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die transatlantische Partnerschaft ist zu wichtig, um sie durch kurzfristige, protektionistische Maßnahmen zu gefährden und auch aus geopolitischer Sicht darf es nicht dazu kommen, dass zwei streiten und China sich freut.“