Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Dringlichkeitsverfahren für eine Entlastung europäischer Unternehmen (Omnibus-Paket) ausgesprochen. Am Donnerstag wird das Plenum dann darüber abstimmen, ob bestimmte Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz und der Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung verschoben werden.

Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärt dazu:
„Wir haben als CDU/CSU-Gruppe von Anfang an davor gewarnt, dass das europäische Lieferkettengesetz zu großen bürokratischen Belastungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen führen wird. Es ist deshalb gut, dass bestimmte Anforderungen des Gesetzes erst ein Jahr später in Kraft treten sollen. Dies gilt auch für die zweijährige Verschiebung von Teilen der Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Verschiebung kann aber nur der erste Schritt sein. Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Kontinents muss endlich gestärkt werden.
Dass die S&D-Fraktion heute dagegen gestimmt hat, spricht Bände. Es zeigt deutlich, wie wenig S&D verstanden haben, wie dringend unsere Unternehmen jetzt Entlastung brauchen. Taktische Spielchen versteht niemand.“

Hintergrund:
Das Plenum stimmt am Donnerstag über eine Verschiebung der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) anwenden müssen, ab. Inhaltliche Änderungen an den Gesetzen werden noch nicht beschlossen.