Zur Ursula von der Leyen’s Rede zur Lage der Europäischen Union erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

„Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Konjunktur schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, Unternehmen und Haushalte haben immer weniger Spielraum. Unternehmen und der Staat sind mitten in großen Transformationsprozessen. Dazu kommt der andauernde Krieg gegen die Ukraine und neue geopolitische Verschiebungen, wie die jüngste Erweiterungsrunde der BRICS-Gruppe belegen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zentral. Wertschöpfung muss in der EU stattfinden. Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede nun diesen Schwerpunkt in der Kommission setzen wird. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft. Entscheidend wird aber sein, wie wir in der EU von dem Regulierungswahn herunterkommen. Ich warte mit Spannung auf die konkreten Vorschläge, die im Oktober hierzu kommen sollen wie auch auf die Vorschläge von Mario Draghi, die dieser im Auftrag der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit erstellen wird.“