STANDPUNKTE

Das Zusammenwachsen der Völker Europas in einem geeinten Europa ist einzigartig. Von der Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro als gemeinsamer Währung zur politischen Europäischen Union mit offenen Grenzen im Schengen-Raum: Die Geschichte, die die europäischen Völker geschrieben haben, fasziniert mich jeden Tag und motiviert mich, am Bau des gemeinsamen europäischen Hauses weiterzuarbeiten.

Die Europäische Einigung ist nicht nur die Geschichte eines gemeinsamen Marktes. Es ist die Geschichte des gemeinsamen Zusammenlebens verschiedenster Völker. Europa ist der Frieden, der nach dem Zweiten Weltkrieg kam. Europa ist das Verständnis zwischen Frankreich und Deutschland. Europa ist die Rückkehr der Freiheit in Spanien, Portugal und Griechenland. Europa ist der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs. Europa ist der Kampf für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben und das Ende des Kommunismus. Europa ist die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit, der Chancengerechtigkeit und der Rechtstaatlichkeit. Europa ist die Demokratie. Europa ist die Vielfalt der Traditionen, Bräuche und Kulturen, die in den Regionen gelebt werden.

Ein vereintes Europa ist das Beste, was uns passieren konnte. Freier Zugang zu Arbeit und Hochschulen, europaweit anerkannte Abschlüsse, gemeinsame Forschung – Europa eröffnet uns allen unbegrenzte Möglichkeiten. Dank des europäischen Binnenmarktes und unserer gemeinsamen Währung durften wir einen bis dahin unerreichten wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand erleben. Ich bin überzeugt davon, dass nur durch ein geeintes und starkes Europa auch Bayern und Deutschland prosperieren können. Diese Vision leitet meine Arbeit im Europäischen Parlament seit nunmehr 20 Jahren.

In dieser Zeit wurde viel erreicht: Mit dem Euro haben wir eine gemeinsame Währung eingeführt. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Demokratie auf eine neue Stufe gebracht und dem Parlament eine Reihe neuer Befugnisse zugesprochen. Seitdem ich Mitglied des Europäischen Parlaments bin, wurden 13 Staaten in die Union aufgenommen. Die Europäische Union stellt immer noch den größten Binnenmarkt der Welt dar und setzt in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Cybersicherheit und Datenschutz weltweit Maßstäbe.

Das Ziel meiner Arbeit ist es, zu diesem gigantischen Erfolgsmodell beizutragen und die Europäische Einigung dort fortzuführen, wo dies notwendig ist. So muss die 2007 festgelegte Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten grundlegend überdacht werden. Im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung, das in nie dagewesenem Tempo vertraute Strukturen verändert, muss die Europäische Union bei den großen Themen mit einer Stimme sprechen. So müssen zukünftig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen auf der Europäischen Ebene gefällt werden. Auch in der Entwicklungspolitik und in der Zusammenarbeit mit unserem europäischen Nachbarn Afrika, dessen globale Entwicklung das 21. Jahrhundert bestimmen wird, sowie in der Klima- und Energiepolitik, bei der Bekämpfung transnationaler Kriminalität besonders schweren Ausmaßes wie beispielsweise Menschen-, Drogen- und Organhandel müssen die Mitgliedstaaten der Union gemeinsam handeln, um erfolgreich sein zu können.

Europäische Zusammenarbeit gelingt allerdings nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Union ihr Vertrauen schenken. Der Weg dorthin führt über eine Verbesserung der europäischen Demokratie. Das europäische Parlament als Herzkammer Europas muss endlich alle Rechte eines Parlaments nach modernem Staatsverständnis erhalten. Dazu zählen das Initiativrecht und die Haushaltsbefugnis. In Deutschland muss endlich eine Sperrklausel für die Wahl zum EU-Parlament eingeführt werden. Die Ernennung des oder der Kommissionspräsident(in) muss in Zukunft transparent und nur auf Vorschlag des Parlaments hin erfolgen. Entscheidungen im Rat müssen in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit gerade auch bei Steuerfragen möglich sein. Und die Union muss effektiver gegen Mitgliedsstaaten vorgehen können, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten.

Viele dieser Ziele sind auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon möglich. In anderen Bereichen bedarf es einer Fortschreibung nationalem sowie europäischem (Verfassungs-)Rechts. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU müssen die Initiativen zu notwendigen Veränderungen gerade auch von Deutschland ausgehen. CDU und meine Partei CSU tragen als die Parteien, die über Jahrzehnte die europäische Integration vorangetrieben haben, hierfür eine besondere Verantwortung.

Europa wird von innen wie außen herausgefordert. Unsere Werte und die Art des Zusammenlebens werden zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig greifen Populisten die europäische Idee – offene Gesellschaft, liberale Demokratie, soziale Marktwirtschaft – an. Der Brexit hat uns gezeigt, dass Subsidiarität gelebt werden muss und die europäische Idee keine Selbstverständlichkeit ist. In der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir in den nächsten Jahren den Mut aufbringen müssen, die Architektur der EU den neuen Herausforderungen und geopolitischen Verschiebungen entsprechend anzupassen. Die Europäische Union muss weltpolitikfähig werden, wenn sie auf dem globalen Parkett mitspielen will.

Wir müssen in der EU ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir unsere europäischen Interessen klar definieren und unser Handeln danach ausrichten. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir ihre Interessen schützen und unsere Politik an dem orientieren, was uns wichtig ist und uns nützt. Hierzu gehört auch, in der EU nur das zu regeln, was wir nur europaweit gemeinsam besser in den Griff bekommen.

Wir müssen als Europäer mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln. Dann können wir auf die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit eine Antwort geben. Diesem Ziel diene ich als Abgeordnete mit aller Kraft! Unterstützen Sie mich auf diesem Weg!

1. Unsere Wirtschaft stärken

Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Land. Handwerksbetriebe, Freiberufler, mittelständische Familienunternehmen bis zu global agierenden Dax-Konzernen: Bayern Stärke liegt in den Unternehmen, die bei uns Arbeitsplätze schaffen, unsere Jugendlichen ausbilden, Innovationsmotor sind. Bei uns sind nahezu alle Branchen vertreten: Automobilindustrie samt Zulieferbetriebe, Maschinenbau, Chemische und Pharmazeutische Industrie, Luft- und Raumfahrt, Wehrtechnik, Medien, Tourismus und Kulturschaffende. Auch diese Vielfalt bereichert Bayern. Viele unsere Unternehmen sind europäisch und global aufgestellt. Den Binnenmarkt zu stärken, Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und für offenen Zugang zu Auslandsmärkten und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ist unsere Aufgabe in der Europäischen Union.

2. Den Forschungsstandort Bayern stärken

Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Innovation. Die zahlreichen bayerischen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen sollen zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Wir wollen neue Technologie und Daten nutzen, um durch Spitzenforschung etwa den großen Volkskrankheiten Krebs und Alzheimer den Kampf anzusagen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik stärkt unsere bayerischen Forschungseinrichtungen. Unsere Forscherinnen und Forscher sind an der Spitze beim Einwerben von Stipendien des Europäischen Forschungsrates (ERC) und im Rahmen der europäischen Forschungsprogramme Horizon 2020 und hoffentlich ebenso im Rahmen von Horizon Europe.

3. Unsere heimische Landwirtschaft sichern

Auch unsere bayerische Landwirtschaft stärkt die Wirtschaftskraft Bayerns: Bayern zählt mit seinen über 105 000 bäuerlichen Betrieben und vielfältigen Produktionsrichtungen zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kernregionen in Europa. Wir müssen unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe stärken. Sie produzieren gesunde Lebensmittel, stehen für artgerechte Tierhaltung und pflegen unsere Kulturlandschaft. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.

4. Tradition leben – europäisch denken 

Unsere bayerischen Bräuche, Gewohnheiten und Traditionen sind Teil unserer Identität, auf die wir sehr stolz sind. Über Jahrhunderte haben die Bayern auch in Europa Geschichte geschrieben, bayerische Kunst und Kultur ist Teil der europäischen Kulturgeschichte. Gleichzeitig können wir von anderen EU-Mitgliedstaaten lernen, Europa lebt von seiner Vielfalt und dem seiner christlich-abendländischen Prägung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament ist Fürsprecher für Kulturprogramme wie auch Programme, die den Schüleraustausch und Städtepartnerschaften fördern. Im Jahr 2019 flossen über 155 Mio. Euro in das Erasmus+-Programm, das jungen Europäern den kulturellen Austausch auf ihrem Bildungsweg ermöglicht.

1. Digitalstandort Europa stärken
Ich finde mich nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen der Welt kein einziges europäisches Unternehmen ist. Wir brauchen eine europäische Digitalstrategie. Die EU muss sich mit einer modernen digitalen Infrastruktur global behaupten: flächendeckendes 5G-Netz, Super- und Quantum-Computersysteme, Kommerzialisierung von Blockchain-Technologie und europäische Cloudspeicher.

2. Investitionslücke schließen
Gegenüber China und den USA haben wir in diesen Feldern eine Investitionslücke von 190 Milliarden Euro jährlich, die wir zügig schließen müssen, wenn wir auch in 10 Jahren am Weltmarkt noch mitreden wollen.
Mit dem neuen EU-Haushalt und dem europäischen Wiederaufbaufond, Next Generation EU, (Resilience and Recovery Fonds), haben wir die Chance, in die Zukunft zu investieren – in High Tech und Nachhaltigkeit.

3. Digitale Souveränität sichern
Im Zeitalter von Cloud Computing, Sozialen Netzwerken, Cyberkriminalität und Online Advertising spielt der Schutz unserer Daten eine zentrale Rolle. Für die digitale Souveränität unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Industrie brauchen wir eine eigene „European Cloud“, einen Datenserver in einem EU-Mitgliedstaat mit einem hohen Datenschutz und hohen Cybersicherheitsstandards.

4. Intelligente Lösungen nutzbar machen
Die Forschung zu künstlicher Intelligenz muss in praktische Alltagsanwendungen übersetzt werden. Nur so können wir in den Bereichen, in denen wir gut sind, wie Maschinerie, Transport, Landwirtschaft, etc., weiterhin Vorreiter bleiben.

1. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abbauen
Unser Mittelstand ist der Innovationsmotor. Kleine und mittelständische Unternehmen leiden überproportional unter bürokratischen Auflagen. Ich habe mich über Jahre dafür eingesetzt, dass die Auswirkungen jeder europäischen Richtlinie oder Verordnung für den Mittelstand vor ihrer Verabschiedung überprüft werden („KMU-Test“). Dieser Test ist nun Standard.

2. Forschung und Innovation fördern
Forschungsgelder sollen u.a. dafür eingesetzt werden, Volkskrankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu bekämpfen und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit durch technische Innovation zu sichern. Das erfolgreiche Forschungsförderungsprogramm „Horizont“ wird auch im neuen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 als „Horizont Europa“ weitergeführt und muss unseren klugen Köpfen den größtmöglichen Innovationsspielraum geben.

3. Green Deal mitgestalten
„Technologie wird uns helfen, viel genauer vorherzusagen, wie sich das Ökosystem verändert. Sie wird uns helfen, überall Ressourcen zu schonen.“

Im Jahr 2050 soll Oberbayern klimaneutral sein – genau wie der Rest Europas. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen wir mit der Industrie und nicht gegen die Industrie arbeiten. Der Kampf gegen den Klimawandel muss global geführt werden. Andere Regionen in der Welt folgen unserem Beispiel nur, wenn wir innovative, technische Lösungen entwickeln. Unsere Betriebe und ihre talentierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das. An unseren Betrieben hängen unsere Arbeitsplätze, unsere Sozialsysteme, unser Wohlstand. Der Grüne Deal rahmt dieses Vorhaben ein – deshalb müssen wir diesen mitgestalten.

4. Energieversorgung sicherstellen
Wir müssen durch stärkere Vernetzung unseres EU-Energiemarktes eine stabile und bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in Bayern bereitstellen – nur so kann der Grüne Deal nachhaltig funktionieren. In der Rund-Um-Transformation bis 2050 können wir auf Gas als Brückentechnologie gerade bei Energienachfragehochs nicht verzichten.

Durch die Wasserstofftechnologie werden wir der Industrie in Bayern ermöglichen, emissionssparend zu produzieren und Güter im Schwertransport klimaeffizienter zu transportieren. Zuerst müssen wir aber die entsprechende Energieinfrastruktur aufbauen.

5. Energieeffizienz erhöhen
In Bayern entfallen aktuell 30% der CO2-Emissionen auf den Gebäudesektor. Deshalb fordere ich mehr Anreize für die energetische Gebäudeisolierung statt weiteren Standardisierungen für Staubsauger, Klospülungen oder Duschköpfe.