Daten als wesentliche Ressource für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation / nationale Daten europäisch verknüpfen, um KI made in Europe voranzutreiben / EU-Datenstrategie als Blaupause für neue Potentiale

Das Europaparlament stimmt heute seine Position für eine europäische Datenstrategie ab. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Industrieausschuss:

„Wir müssen ein ‚Schengen‘ für Daten in Europa aufbauen. Erst die Auflösung unserer Binnengrenzen und die Abschaffung von Zollkontrollen haben dem europäischen Projekt zu Größe verholfen. Es wird Zeit, dass wir diese Idee mit Hilfe einer europäischen Datenstrategie auch auf den digitalen Raum übertragen.

Daten sind eine wesentliche Ressource für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn wir unsere nationalen Datensilos öffnen und Daten, die heute noch oft ungenutzt in öffentlichen Einrichtungen oder auf den Festplatten unserer KMUs verstauben, europäisch verknüpfen und nutzbar machen, können wir beispielsweise künstliche Intelligenz „Made in Europe“ erfolgreich vorantreiben. Transparenz, Datenschutz und Cybersicherheit müssen dabei weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Das ist der ‚European way of data‘, der uns von den amerikanischen Datenkraken klar unterscheiden soll.

Wir müssen jetzt das Fundament für einen einheitlichen Rechtsrahmen legen, um gemeinsame Datenräume und eine sichere Infrastruktur aufbauen zu können. Ein europäischer Medizindatenraum kann uns in der Krebsforschung um Jahre nach vorne katapultieren, der Umwelt- und Klimaschutz könnte durch eine effiziente Auswertung von Mobilitätsdaten gezielt verstärkt werden und ein gemeinsamer Pool an Landwirtschaftsdaten kann unseren Bauern helfen, noch effizienter und ressourcenschonender zu wirtschaften. Die EU-Datenstrategie ist die Blaupause, um diese Potentiale zu verwirklichen. Unsere Konkurrenz schläft nicht und wir sollten bei der Umsetzung keine Zeit verlieren.“