Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Dritter Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie erster Jahrestag der Ermordung Nawalnys (Debatte Di ca. 10h30 bzw. Mi ca. 10h30)
• Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 (Debatte Mi 9h, keine Entschließung)
• Trump, der Welthandel und das EU-Mercosur-Abkommen (Debatte Trump und Handel Di 9h / Debatte EU-Mercosur-Abkommen Do ca. 10h30)
• Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Debatte Mi ca. 14h)

Dritter Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie erster Jahrestag der Ermordung Nawalnys
(Debatte Di ca. 10h30 bzw. Mi ca. 10h30)

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland hinterhältig die Ukraine. Seitdem verteidigt das Land auch die Freiheit Europas gegen den russischen Aggressor. Putins Skrupellosigkeit macht auch vor dem eigenen Volk nicht Halt. Alexej Nawalny starb am 16. Februar 2024 im Straflager „Polarwolf“ in Sibirien. Russische Behörden gaben eine natürliche Todesursache an. Vorwürfe einer staatlichen Verwicklung wiesen sie zurück. Anhänger Nawalnys und führende westliche Politiker machen jedoch Putin persönlich für den Tod des Oppositionspolitikers verantwortlich.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025
(Debatte Mi 9h, keine Entschließung)

Nach der Bestätigung der neuen EU-Kommission Ende vergangenen Jahres stellt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg ihr erstes Arbeitsprogramm dieser Legislaturperiode vor.

Trump, der Welthandel und das EU-Mercosur-Abkommen
(Debatte Trump und Handel Di 9h / Debatte EU-Mercosur-Abkommen Do ca. 10h30)

Nach Amtsantritt von Donald Trump beginnt vermutlich eine neue Ära des Welthandels. Trump ist ein Fan von Zöllen und schreckt nicht davor zurück diese auch gegen Verbündete einzusetzen um seine politischen Ziele zu erreichen. Das Europäische Parlament debattiert kommenden Dienstag. Zwei Tage später steht eine Debatte zum EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung, die Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam mit Rechtsextremen auf die Tagesordnung setzten.

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
(Debatte Mi ca. 14h)

Mit Vorlage des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ Ende Januar hat die EU-Kommission die grundsätzliche Ausrichtung ihrer Politik für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Zukünftig steht die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der politischen Agenda, ganz so wie es in den vergangenen fünf Jahren der „Green Deal“ war. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich lang für eine Neuausrichtung der EU-Politik in dieser Hinsicht stark gemacht.