Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit auf Social Media-Plattformen (Debatte Di 9h, keine Entschließung)(Debatte Di 9h)
• Amtsantritt von Donald Trump – geopolitische und ökonomische Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen (Debatte Di 13h, keine Entschließung)
• Vorstellung des Programms der polnischen Ratspräsidentschaft (Debatte Mi 10h30 Uhr)
• Finanzierung von Lobby-Aktivitäten durch die Generaldirektion Umwelt (Debatte Mi ca. 18h)

Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit auf Social Media-Plattformen
(Debatte Di 9h, keine Entschließung)(Debatte Di 9h)

Das Gesetz für digitale Dienste, das die EU vor zwei Jahren beschlossen hat, sieht eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vor. Online-Plattformen müssen demnach mehr gegen illegale Inhalte unternehmen. Außerdem sollen Praktiken, die Verbraucher zu manipulieren versuchen, verboten werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Amtsantritt von Donald Trump – geopolitische und ökonomische Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen
(Debatte Di 13h, keine Entschließung)

Am 20. Januar findet die Amtseinführung von Donald Trump statt. Das Europäische Parlament wird am Tag danach über die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis debattieren.

Vorstellung des Programms der polnischen Ratspräsidentschaft
(Debatte Mi 10h30 Uhr)

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im EU-Ministerrat. Zu Beginn stellt der jeweilige Regierungschef traditionell das Präsidentschaftsprogramm im Europäischen Parlament vor, so auch kommende Woche. Ministerpräsident Donald Tusk wird kommenden Mittwoch in Straßburg erwartet.

Finanzierung von Lobby-Aktivitäten durch die Generaldirektion Umwelt
(Debatte Mi ca. 18h)

Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, vergleichbar mit einem deutschen Ministerium, politische Interessensvertreter aus dem Umweltbereich für Lobbyaktivitäten gegenüber EU-Institutionen bezahlt hat. Besonders pikant daran ist, dass vertraglich konkrete Zielvereinbarungen schriftlich festgehalten wurden und die Ziele der Lobbyarbeit teils politischen Zielsetzungen der EU-Kommission widersprachen. So floss beispielsweise Geld für Lobbyarbeit gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, welches Anfang des selben Monats öffentlichkeitswirksam von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet wurde. Dabei flossen Gelder für Lobbyarbeit gegen die Generaldirektion GROW, eine Art Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission. Kommende Woche debattiert das Europaparlament zu diesem Vorgang.