Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Europäische Sicherheit (Debatte Di 9h, keine Entschließung)
• Neues Rückführungsgesetz (Debatte Di ca. 15h, keine Entschließung)
• Aktionsplan für die Automobilindustrie (Debatte Mi ab ca. 10h30, Entschließung im April)
• Gesetz zur Bekämpfung von Engpässen kritischer Arzneimittel (Debatte Mi ca. 14h)

Europäische Sicherheit
(Debatte Di 9h, keine Entschließung)

Die USA haben 80 Jahre lang die Demokratien des Westens angeführt. Der Eklat im Weißen Haus während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten sowie weitere Entscheidungen des US-Präsidenten haben allerdings berechtigte Zweifel am Wertekompass der USA als Verteidiger des Westens geweckt. Die EU muss sich jetzt schnellstens unabhängig in Sachen Verteidigung machen.

Neues Rückführungsgesetz
(Debatte Di ca. 15h, keine Entschließung)

In ihrem Arbeitsprogramm für 2025 hat die EU-Kommission die bisherige Rückführungsrichtlinie zurückgezogen und wird nun einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen.

Aktionsplan für die Automobilindustrie
(Debatte Mi ab ca. 10h30, Entschließung im April)

Am 5. März hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie vorgelegt. Er ist das Ergebnis eines Strategischen Dialogs mit der Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Januar gestartet hatte. Kommende Woche debattiert das Parlament den Aktionsplan. Im April soll dann eine Entschließung dazu folgen.

Gesetz zur Bekämpfung von Engpässen kritischer Arzneimittel
(Debatte Mi ca. 14h)

Die Kommission wird den Vorschlag für eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln voraussichtlich am kommenden Dienstag, 11. März vorlegen. Am Tag darauf debattiert das Europäische Parlament dazu.