Zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister in Brüssel erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

„Nach langem Hin- und Her hat die Ampelregierung gestern endlich eine Gaspreisbremse für die Verbraucher angekündigt. Das ist richtig, denn ein ähnliches Instrument haben viele EU-Nachbarn schon lange eingeführt. Die Bundesregierung läuft hinterher, während Europa bereits weiter ist. In Brüssel wird heute über einen Gaspreisdeckel für den Gasimport in die EU debattiert. Über die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten fordert einen solchen europäischen Import-Gaspreisdeckel, den bislang insbesondere die deutsche Bundesregierung verhindert. Temporär sind Gas- und Strompreisbremsen in diesen Zeiten wichtig, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Minister Habeck muss heute Vertrauen seiner Kollegen zurückzugewinnen. Mit einer glaubhaften Initiative für den gemeinsamen Einkauf von Gas und Flüssiggas könnte die Ampelregierung endlich zeigen, dass die Bekenntnisse zur europäischen Solidarität nicht nur die drei Parteiprogramme und den Ampel-Koalitionsvertrag schmücken, sondern auch im Ernstfall gelten. Die Bündelung der Marktmacht der EU-27 kann wesentlich dazu beitragen, den Preis zu verringern.

Die Energieminister sind dringend aufgefordert heute zu einiger Einigung zu kommen. Verbraucher und Unternehmen in Europa brauchen schnellstmöglich Entlastung. Dass die Mitgliedstaaten bei dem Notfallinstrument eine gewisse Flexibilität ausgehandelt haben, ist vertretbar. Bei diesem temporären Eingriff geht es schließlich auch um Schnelligkeit.“