Zum morgigen Treffen der EU-Energieminister in Brüssel erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Verbraucher und Unternehmen in Europa brauchen schnellstmöglich spürbare Entlastungen.

Die Vorschläge der Kommission zeigen den Ernst der Lage. Die Energieminister müssen sich auf wirksame Maßnahmen einigen, für wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten bleibt keine Zeit. Gewinnbeschränkungen für Strom aus anderen Bezugsquellen als Gas sowie die Sonderabgabe für Kohle, Gas und Öl sind massive Eingriffe in den Markt. Am schnellsten, effektivsten und unbürokratischsten kommen wir doch zu einem günstigeren Strompreis an der Börse, wenn im Merit Order-Verfahren der Bezug auf Gas ausgenommen wird. Dadurch würde der Gaspreis nicht mehr den Preis für alle Stromerzeugungstechnologien bestimmen. Diese Maßnahme hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Preisbildung im Energiemarkt, die weitaus schneller als andere Maßnahmen wirkt. Darauf sollten sich die Minister verständigen.

Entscheidend in dieser für viele Haushalte und Unternehmen existenziellen Krise ist zudem, dass gleichzeitig alle verfügbaren Kapazitäten genutzt werden. Jede Angebotssteigerung drückt den Preis. Insoweit muss von der Kommission eine klare Ansage an die Mitgliedstaten kommen. Solidarität kann nur in Anspruch nehmen, wenn alle Mitgliedstaaten alles ihnen Mögliche und Machbare veranlassen, um ihre Quellen zu nutzen. Die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Atomkraftwerke vorübergehend nur als „Einsatzreserve“ bereitzuhalten, sind auch vor diesem Hintergrund wirklich grotesk.“