Zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die Situation in Europa ist extrem angespannt. Immer mehr Betriebe müssen Insolvenz anmelden, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stellen die Produktion ein. Wir müssen jetzt schnell handeln. Die Vorschläge zur Regulierung der Strompreise sowie die Ankündigung einer Bank zur Finanzierung von Wasserstoff-Projekten sind grundsätzlich gut. Maßgeblich sollte jedoch sein, wie wir am schnellsten zu einer spürbaren Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen kommen. Leben und Wirtschaften in der ganzen Europäischen Union muss bezahlbar bleiben. Entlastung statt Belastung ist das Gebot der Stunde.

Gerade unsere Landwirtschaft muss dringend entlastet werden. Es ist inakzeptabel, dass sich Europa ausgerechnet in Zeiten von Lebensmittelknappheit und explodierenden Preisen in weitere Abhängigkeiten begeben soll. Die von der Kommission vorgesehene zusätzliche Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wird dazu führen, dass unsere Landwirte nicht mehr genug für die Ernährung des Kontinents produzieren können. Wer von Autonomie und Unabhängigkeit redet, darf dies nicht durch das eigene Handeln konterkarieren. Ich nehme wahr, dass man dies im Rat auch so sieht. Es wäre deshalb angebracht, dass die Kommission diese Vorschläge schnellstmöglich zurückzieht.“