 Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler Februar 2021
Helfen und investieren für die Zeit nach Corona Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Furchen in Wirtschaft und Gesellschaft, die mir große Sorgen bereiten. Zur Unterstützung ihrer Mitgliedsstaaten stellt die EU nun 672,5 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Darlehen zur Milderung von wirtschaftlichen und sozialen Pandemie-Folgen zur Verfügung. Ich sehe in diesem Corona-Aufbauplan den Motor Europas für den Weg aus der Krise. Gleichzeitig kann meiner Meinung nach damit das Fundament für ein modernes und nachhaltigeres Europa geschaffen werden. Denn 20 Prozent der Mittel müssen zwingend für die Digitalisierung verwendet werden. 37 Prozent sind für die grüne Wende vorgesehen, mit der die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union deutlich gestärkt werden soll. Ich bin mir sicher: Jeder Euro, den wir in Digitalisierung, Innovation und die Energiewende stecken, rechnet sich am Ende doppelt für die Zukunft unserer Wirtschaft, die Zukunft unserer Arbeitsplätze und den Wohlstand der europäischen Bürger. Die direkten Einnahmen aus den Investitionen sollen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden. Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen Kosten und Zinslast schließlich nicht der nächsten Generation vererben. Der Wiederaufbaufonds ist für mich ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise. Dabei ist ganz entscheidend, dass das Geld kriteriengebunden verwendet wird. Auf keinen Fall dürfen damit einfach alte Budgetlöcher in den nationalen Haushalten gestopft werden. Seien Sie versichert: Da werde ich mit meinen Parlamentskollegen sehr genau hinschauen! Daher fordere ich nicht nur strenge Kontrollen, sondern auch Sanktionen. Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, müssen die Gelder zurückzahlen. Jeder Mitgliedstaat muss einen nationalen Aufbauplan vorlegen, den die Kommission nach Maßgabe des Wiederaufbauprogramms der EU bewertet. Der deutsche Aufbauplan liegt schon im Entwurf vor, er muss noch im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. Dann kann das Geld bereits ab Mitte 2021 fließen. Deutschland hat in seinem Entwurf zur Verwendung der Mittel übrigens bereits angekündigt, dass man doppelt so viel Geld in die Digitalisierung stecken will. |