Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler Januar 2021
Brexit: Erste Auswirkungen werden schon sichtbar
Es war ein Deal in allerletzter Minute. Heiligabend verständigten sich die EU und Großbritannien nach schier endlosen Verhandlungen auf den Brexit-Handelsvertrag. Die wichtigsten Inhalte: Keine Einfuhrzölle, eine Übergangszeit für die Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern, ein fairer Wettbewerb ohne Unterlaufen von EU-Standards, Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und bei Forschungsprogrammen.
Ich bin wirklich erleichtert, dass uns der harte Bruch erspart geblieben ist, doch ich sorge mich auch um die Konsequenzen für Wirtschaft und Unternehmen. Das Europäische Parlament wird das Abkommen nun nochmal auf Herz und Nieren prüfen. Viele Detailfragen sind noch offen, es wird über die Ausgestaltung einiger Regeln und der offenen gebliebenen Themen weiter verhandelt. Es darf keine Rosinenpickerei durch die Hintertür geben.
Kaum sind die Briten zum Jahreswechsel aus der EU ausgetreten, da werden die Brexit-Folgen schon spürbar. In London gehen gerade die Fischer wegen ausufernder bürokratischer Hürden bei der Ausfuhr ihrer Ware auf die Barrikaden. Sie werfen der Regierung Inkompetenz und eine Zerstörung ihrer Branche vor. Denn in ihren Lastern an der Grenze vergammeln die Fische und verenden Meerestiere.
Ich erinnere nur daran, dass gerade bei der britischen Fischerei die Hoffnungen auf den Brexit besonders groß waren. In den Küstenstädten stimmten teils mehr als 70 Prozent für den Austritt. Warnungen aus der EU wurden ignoriert. Durch den Brexit sind nun bei der Einfuhr von Lebensmitteln in die EU aufwendige Gesundheits- und Zollkontrollen notwendig.
Auch Musiker, Bands, Künstler spüren die Folgen des Brexit, jede Tournee, jedes Konzert auf dem Kontinent erfordert es, viele bürokratische Hürden zu nehmen. Und für jeden, der mit seinem Haustier auf das zfedtland reisen wird, ist mehr Papierkran notwendig.
Premier Boris Johnson tut alles nur als "Kinderkrankheiten" ab, doch diese zusätzliche Bürokratie und Grenzformalitäten werden bestehen bleiben. Meine Befürchtung: Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen wird dadurch teurer werden und könnte in einigen Fällen sogar komplett zum Erliegen kommen.
Weitere sichtbare Auswirkungen: EU-Bürger benötigen ab Oktober einen Pass zur Einreise. Zudem zieht sich London aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus zurück. Das finde ich sehr schade.
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