 Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler Januar 2021
Zurück auf Los: EU und USA vor Neuanfang Die Bilder aus Washington haben mich zutiefst schockiert. Der Sturm aufs Kapitol war ein gewaltsamer Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Ich bin mir sicher: Das wird sich in das kollektive Gedächtnis der Welt einprägen. Der Schuldige an den Vorgängen in Washington ist für mich zweifellos Donald Trump. Daher bin ich wirklich froh, dass nun Joe Biden sein Amt als neuer US-Präsident angetreten hat. Durch diese Wahl stehen die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA vor einem Neuanfang. Schließlich sind und bleiben die USA ein wichtiger Partner für Politik und Wirtschaft. Der transatlantische Handelskonflikt ist Gift für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich begrüße sehr, dass Europa hier die Initiative ergreift und Amerika mit einer eigenen USA-Agenda ein Angebot für eine enge Zusammenarbeit macht. Zu den heißen Themen zählen die Bewältigung der aktuellen Pandemie und ihrer Folgen, der Kampf gegen den Klimawandel, gemeinsame Standards bei Handel und Technologie sowie die Stärkung von Demokratie in der Welt. Die EU wird ein verlässlicher Partner sein, Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden uns. Nach den Bildern aus den USA muss aber auch jeder vernünftige Mensch verstanden haben, wozu Falschinformation und stetig wiederholte Lügen von politischen Amtsträgern sowie falsche Vasallentreue führen können. Die Sperrung von Donald Trump auf Twitter und Facebook sollte ein Wendepunkt im Verantwortungsbewusstsein der sozialen Medien sein. Der Fall Trump ist in meinen Augen Anlass, um grundsätzlich über die Rolle von Twitter, Facebook und Co. nachzudenken. Wir haben hier keine Medien vor uns, die presserechtlich verantwortlich sind für ihre Inhalte, sondern private Geschäftsmodelle. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese in die Meinungsfreiheit eingreifen dürfen bzw. wer dies kontrolliert. Antworten hierauf zu finden ist eine unserer zentralen Aufgaben in diesem Jahr. |