 Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler Weihnachten 2020
Ein EU-Haushalt für die Zukunft Was nutzen die besten Ziele, wenn man sie nicht finanzieren kann? Der Haushalt gibt auch in der EU die Richtung vor. Der mehrjährige Finanzrahmen, über den wir uns nun im Europäischen Parlament und Rat geeinigt haben, ist für mich das wichtigste Steuerungsinstrument, um die EU modern auszurichten. Ich sehe es deshalb auch mit großer Genugtuung, dass sich das Parlament an den entscheidenden Stellen durchsetzen und wir gefährliche Kürzungen im EU-Budget bei wertvollen Investitions-Programmen abwenden konnten. Mehr noch. 16 Milliarden Euro wurden zusätzlich für Zukunftsprogramme aus den Bereichen Forschung, Gesundheit, Erasmus, Außengrenzschutz, Nachbarschaft, humanitäre Hilfe, Zivilgesellschaft und Kultur vorgesehen. Beim Geld nur auf die Bewältigung der Jahrhundertkrise zu schauen, ist mir schlichtweg zu kurz gesprungen. Wir müssen nicht nur die Folgen der Pandemie bekämpfen, wir müssen Europa auch zukunftsfit machen. Damit wir für die Herausforderungen von heute und morgen gewappnet sind. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir dies nun erreicht haben. Dabei ist für mich der vereinbarte Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit ein weiterer Erfolg für das Europaparlament. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europaparlament hat daher in diesem mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen politischen Akzente gesetzt. |