 Newsletter September 2020
Ambitionierte Klimaschutzziele - aber nicht zu Lasten unserer Arbeitsplätze in der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union in der letzten Plenarsitzung dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. Die Erkenntnisse müssten in eine neue Kraft, einen Neubeginn umgemünzt werden. Zum Beispiel für eine EU-Gesundheitsunion. Ich gebe ihr da völlig Recht. Die Europäische Union muss in dieser Krisenzeit zeigen, dass sie für die Gesundheit der Bürger arbeitet. Bei der Suche nach einem Impfstoff spielt die EU eine zentrale Rolle. Laut Von der Leyen soll Europa zudem wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten hin zu einem nachhaltigen Aufschwung. Deshalb sollen die Klimaschutz-Ziele ehrgeiziger werden: 55 Prozent weniger CO 2 bis zum Jahr 2030, verglichen mit den Werten von 1990. Bislang war von 40 Prozent die Rede gewesen. Der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung für alle in der EU und ambitionierte Ziele sind wichtig. Ich sage aber deutlich: Klimaneutralität ist machbar, aber es muss ohne den Verlust von Arbeitsplätzen und Industrieverlagerungen funktionieren. Wir brauchen Klimavorgaben, die Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen gerecht werden. Ich fordere einen sehr behutsamen Umgang mit unserer Wirtschaft, unseren Betrieben in dieser schwierigen Zeit. Denn daran hängen Arbeitsplätze, Sozialsysteme, daran hängt unser Wohlstand. Daher sollten wir uns mit weiteren Belastungen und Regulierung gerade sehr zurückhalten. Die Folgen der Pandemie sind derzeit noch nicht in ihrem ganzen Ausmaß zu erkennen. Der Stellenabbau bei MAN München, beim Autozulieferer Schaeffler, beim Reifenhersteller Continental, beim europäischen Flugzeugbauer Airbus sind nur die Spitze des Eisbergs. Vieles andere läuft gerade auch nur auf Sparflamme. Deshalb können wir die Wirtschaft nicht von heute auf morgen einfach umkrempeln. Wir müssen uns der Konsequenzen bewusst sein und dies bei unseren politischen Zielsetzungen berücksichtigen. Covid 19 heißt Krise. Unsere politischen Ziele müssen wir der Krisensituation anpassen. Das gilt auch für den Klimaschutz. |