 Newsletter Juni 2020
Lockerungen an den Grenzen Geschlossene Schlagbäume innerhalb der EU - das ist nicht mein Verständnis von Europa. Doch es musste leider sein, um eine grenzüberschreitende Ansteckung mit dem Corona-Virus zu unterbinden. Jetzt, wo die Infektionsraten sinken, müssen wir Europas Binnengrenzen wieder öffnen. Denn die EU lebt von offenen Grenzen. Dafür brauchen wir viel Fingerspitzengefühl. Bei Innen- und Gesundheitspolitik hat die EU nur ein begrenztes Mitspracherecht in den Mitgliedsstaaten. Allerdings sollten wir ein Wirrwarr an unterschiedlichen Regeln vermeiden. Es darf auch kein Wettrennen der Staaten um den meisten Freiraum geben. Ich wehre mich vehement dagegen, dass hier eventuell EU-Bürger zweiter Klasse entstehen. Wir müssen daran arbeiten, dass das Schengen-System wieder normal funktioniert. Deshalb war die Empfehlung der Kommission, gerichtet an die Mitgliedsstaaten, für eine stufenweise Grenzöffnung ein wichtiger Schritt. Danach sollen die Beschränkungen zunächst in den Gegenden abgeschafft werden, in denen man beiderseits der Grenze eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen aufweisen kann. Zudem muss es dort genügend medizinische Ausstattung, vor allem Test-Sets geben. Bayern hat bereits reagiert und wird seine Grenzschließungen und Grenzkontrollen lockern. Es liegt im Interesse Bayerns, dass sowohl die Einreise von Gästen aus dem Ausland als auch Abreisen ins Ausland zügig und medizinisch verantwortbar möglich sind. Mitte Juni sollen alle deutschen Grenzen wieder problemlos überschritten werden können. So können wir den Sommerurlaub vielleicht bereits im EU-Ausland genießen - auch wenn ich gerade Bayern als Urlaubsregion wärmstens empfehlen kann. Es geht mir übrigens nicht nur um Urlaubsreisen, ich habe auch EU-Bürger im Blick, die in Nachbarländern arbeiten, oder Menschen, die Verwandtschaft oder Freunde besuchen wollen. Wir müssen bei unseren Regelungen die gesundheitlichen, privaten und wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen. |