 Newsletter April 2020
Mit Finanzschutzschirm gegen Corona Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern - das ist in der derzeitigen Corona-Krise oberstes Gebot. Damit die wirtschaftliche Lage stabil bleibt, haben wir einen mit 410 Milliarden Euro bestückten Finanz-Schutzschirm in der EU aufgespannt. Auch die EZB ist ihrer Verantwortung gerecht geworden mit einem Anleihekaufprogramm von € 750 Milliarden. Für mich ist der Kampf gegen das Virus und seine Folgen der Stresstest für die Europäische Union. Europa wird auf eine Probe gestellt, die vor ein paar Wochen noch nicht vorstellbar war. Im EU-Haushalt soll nun jeder verfügbare Euro auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgerichtet werden. Zudem werden alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien gelockert, um die Aufgabe zu meistern. So etwas hat es meines Wissens bisher noch nicht gegeben. Umfang und Geschwindigkeit der Krisenreaktion sind einzigartig. Die Liste der europäischen Hilfsmaßnahmen ist groß. Unter anderem gibt es einen mit 37 Milliarden-Euro ausgestatteten Unterstützungsfond für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), außerdem 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds 2020. Bis zu 100 Milliarden kommen aus dem EU-Kurzarbeiterprogramm SURE als Kredithilfe für die am härtesten von den wirtschaftlichen Folgen betroffenen Regionen. Es gibt eine Milliarde Euro als Garantie für Banken-Kredite an KMU, 28 Milliarden Euro zur Beschaffung von Schutzausrüstungen und zur Ausstattung von Krankenhäusern, sowie ein Milliarden-umfassendes Finanzpaket für mehr Liquidität auf dem Bankensektor. Das Geld fließt direkt und unbürokratisch in die Hilfsmaßnahmen der einzelnen Staaten. Zudem können sich die Staaten problemlos selbst Geld für ihre Corona-Krisenprogramme holen, ohne dass wir dazu die von vielen geforderten Corona-Bonds brauchen. Die EU trägt wesentlichen Anteil daran, dass die wirtschaftliche Lage im Staatenbund, vor allem der Euro stabil bleiben. Nur mit einer stabilen Währung greifen auch die ganzen Unterstützungsprogramme auf Länder- und Bundesebene. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Daher müssen wir die wirtschaftlichen Folgen abfedern: Zunächst in der Krise und danach, z.B. durch einen Marshallplan, sicherstellten, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann, wenn die Pandemie überstanden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Europa diese Krise nur durch Zusammenarbeit, Flexibilität und vor allem Solidarität überwinden können. |