Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in guten 8 Monaten findet die nächste Europawahl statt. Zeit also, um nach vier Jahren von der Leyen-Kommission Bilanz zu ziehen und sich auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren in der Europäischen Union vorzubereiten. Genau diesen Bogen schlug Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in der letzten Plenarwoche. Meine Bewertung: Gutes Krisenmanagement während Corona und nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung wurden mit dem Green Deal und zahlreichen Digitalgesetzen beherzt angegangen. Bei zwei wichtigen Themen sind wir aber noch nicht viel weitergekommen: Wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort – Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie eine überbordende Bürokratie machen Betrieben und unseren Bürgern weiterhin das Leben schwer. Und wie bekämpfen wir die illegale Zuwanderung und legen damit den Schleppern und Schleusern das Handwerk?

Beide Themen können wir nicht allein in Europa lösen. Die Ampelregierung muss ihrer Verantwortung endlich auch gerecht werden und liefern. Initiativen fehlen für diese so dringenden Fragen, die das Potenzial haben, unsere Gesellschaft zu spalten.

Bleiben Sie zuversichtlich.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Einmal jährlich spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament. Ein wichtiger Moment, denn dabei werden die Weichen für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für das kommende Jahr gestellt.

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Die Wolfspopulationen in Europa wachsen drastisch, was zunehmend zu Konflikten mit der Landwirtschaft führt. Schutzmaßnahmen sind nicht überall umsetzbar. Daher ist eine Populationskontrolle nötig. Die Europäische Kommission sammelt gerade Daten, um den generellen Schutzstatus des Wolfs zu überprüfen. Sie sollen zeigen, wie und wo der Wolfsschutz in der EU überarbeitet werden muss. Dabei geht es vor allem um Vorbeugung und Sicherheit.

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Das EU-weit einheitliche Siegel „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ schützt bereits die Herkunft und Qualität bestimmter Lebensmittel. Nun soll dieser Schutz auch auf handwerkliche und industrielle Produkte wie Nymphenburger Porzellan oder Solinger Messer ausgeweitet werden. Damit wird nicht nur traditionelles, kulturelles und künstlerisches Erbe bewahrt, es sichert auch Verbraucher vor billigen Plagiaten ab und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

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In Brüssel fand zum zweiten Mal die größte Jugendveranstaltung der EVP-Fraktion statt. Rund 800 junge Menschen aus ganz Europa diskutierten miteinander und mit vielen EU-Politikern und Experten. Dabei wurden auch Vorschläge entwickelt, wie man auf die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft Europas reagieren könnte. Die junge Generation muss die europäische Politik von morgen gestalten. Gerne habe ich zugehört, ihren Ideen, Wünschen und Sorgen.

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Landtagspräsidentin Ilse Aigner war mit unserem Ebersberger Landtagsabgeordneten Thomas Huber und unserer Bezirkstagskandidatin Walentina Dahms einen ganzen Tag lang quer durch den Landkreis Ebersberg auf Tour. Ich habe sie auf einigen Stationen begleitet. Dabei gab es viel zu entdecken und zu erfahren. Neben Informationen über das Ebersberger Museum Wald und Umwelt durfte ich auch hinter die Kulissen einiger Firmen im Landkreis gucken. Wie innovativ unsere mittelständischen Betriebe im Landkreis doch sind. Es war ein bereichernder Tag, auch dank der vielen Bürgerinnen und Bürger, mit denen wir auf der Tour ins Gespräch kamen.

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Über die Initiative Smart City Marketplace erhalten Kommunen kostenfreie Beratungen. Angeboten werden regelmäßige Matchmaking-Dienste, um Städte und Städteverbünde bei ihren Projektvorschlägen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die von der Kommission angebotene Kommunalberatung bietet für Smart City Projekte unter anderem passend zugeschnittene technische Unterstützung, Netzwerk- und Peer-to-Peer-Kontakte zum direkten Austausch, Masterclass-Angebote mit Fokus auf Finanzierungslücken, die Teilnahme an Veranstaltungen mit Kommunen, technischen Entwicklern und Investoren, Webinare zur methodischen Anleitung sowie Treffen mit Investoren. Bei dem Service handelt es nicht um ein Förderprogramm.