| Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler | |||||
Newsletter September 2020 
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Aktuelles aus Europa
Ambitionierte Klimaschutzziele - aber nicht zu Lasten unserer Arbeitsplätze in der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU-Klimaschutzziele verschärfen. Dabei darf Europa nicht gegen die Unternehmen arbeiten, denn daran hängen Arbeitsplätze und Sozialsysteme. Die Wirtschaft muss schon die Folgen der Pandemie bewältigen, deshalb sollten wir mit weiteren Belastungen und Regulierungen gerade sehr behutsam umgehen. Die Klimavorgaben müssen Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen gerecht werden. |
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Schluss mit dem Corona-Regelwirrwarr Noch immer kämpft die Welt gegen die Corona-Pandemie. Die Maßnahmen, die national und regional zur Eindämmung ergriffen werden, ändern sich teilweise täglich und sind kaum mehr zu überschauen. Und sie beeinträchtigen die Bewegungsfreiheit in Europa. Das EU-Parlament fordert deshalb dringend mehr Koordination und Einheitlichkeit innerhalb der Union. Die Diskussion unter den Mitgliedsstaaten verlief bislang ohne konkrete Ergebnisse. |
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Ohne Einstimmigkeitsprinzip mehr Handlungsfähigkeit Freie und faire Wahlen sind ein Grundprinzip in der Europäischen Union. Die Präsidentenwahlen in Belarus waren alles andere. Als EU-Politikerin fordere ich die Freilassung von verhafteten friedlichen Demonstranten und Oppositionspolitikern. Die Verantwortlichen für diese Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in Russland muss die EU klare Flagge zeigen und neue Sanktionen verhängen. |
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Surftipp
Die EU-Themenliste bis zum Jahresende Mit welchen Themen befasst sich das EU-Parlament bis zum Jahresende? Auskunft auf diese Frage erhalten interessierte Bürger auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Unter https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20200625STO82008/ausblick-mit-welchen-themen-sich-das-eu-parlament-bis-jahresende-befasst. Hier kann man nachlesen, was noch so alles auf der Agenda steht. Zu den Themen gehört der "Grüne Deal" ebenso wie der "Corona-Aufbauplan" oder die Konferenz über die Zukunft Europas, eine neue Initiative der EU. Und selbstverständlich steht auch das Thema Brexit auf dem Arbeitsplan der EU, schließlich läuft die Übergangsfrist Ende Dezember ab. Es gibt auch ganz direkte Verbraucherthemen wie die Rechte von Bahnreisenden oder ein Gesetz über digitale Dienste. |
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