Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor einigen Tagen machte das Handelsblatt mit dem Titel „Weltbeben“ auf und stellte zu Recht die Frage, wie der Krieg in Nahost das Kräfteverhältnis zwischen Demokratien und Autokratien verschiebt. Selten haben wir so viele Krisenherde gleichzeitig auf der Welt erlebt. Der brutale, grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober, das Mitgefühl mit den Angehörigen der bestialisch ermordeten oder schwer verletzten israelischen Opfer und der verschleppten Geiseln, die humanitäre Situation im Gazastreifen und der Frage nach dem, was kommt, waren die Schwerpunkthemen, mit denen wir uns im Europaparlament in diesem Monat beschäftigten und die ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich im Oktober in Straßburg besuchten, diskutieren konnte.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Situation im Nahen Osten nicht weiter eskaliert.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Am frühen Morgen des 7.Oktobers startete die radikal-islamische Hamas einen Großangriff auf Israel. Seitdem erhalten wir fast stündlich neue schockierende Nachrichten aus dem Gebiet. Ich bin zutiefst bestürzt über diesen brutalen Terroranschlag und das Blutvergießen. Alle diplomatischen Kanäle müssen genutzt werden, um die über 200 Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Zudem müssen alle EU-Mittel, die direkt oder indirekt an staatliche oder nicht-staatliche palästinensische Organisationen fließen, gestoppt werden mit Ausnahme überprüfter internationaler humanitärer Hilfen für den Gazastreifen.

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Bürokratieabbau ist unsere Maxime. Deshalb wollten wir in der CSU-Europagruppe den hoch-komplexen Vorschlag der Kommission zurückweisen, der die Standards für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen festlegt. Leider haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten mit knapper Mehrheit die Standards bestätigt. Unternehmen müssen künftig detailliert nachweisen, wie sie Umweltschutz und Menschenrechte in ihren Betrieben und ihrer gesamten Wertschöpfungskette sicherstellen. Unseren Mittelstandsunternehmen haben wir damit einen Bärendienst erwiesen.

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Angesichts neuer Migrationsströme sind Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die Union hat in Berlin Vorschläge gemacht für einen „Deutschlandpakt“. Endlich hat die Ampel-Regierung auch ihre Blockadehaltung bei der Reform des EU-Asyl- und Migrationspakets aufgegeben. Die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen Auseinandersetzungen zu opfern.

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Fast jede Fluggesellschaft legt bei der Mitnahme von Handgepäck inzwischen andere Maßstäbe an und verlangt zum Teil heftige Aufpreise. Einige Airlines wollen sich sogar die Nutzung der Gepäckablage bezahlen lassen. Das Europäische Parlament fordert, dass die Kosten für Flugreisen im Interesse der Fluggäste deutlich transparenter werden.

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Europa findet nicht nur in Brüssel oder Straßburg, Europa findet überall statt. Das fängt schon in den Gemeinden an. Viele Entscheidungen, die wir auf europäischer Ebene treffen, wirken bis weit in die Kommunen hinein. Ich freue mich jedes Mal über den direkten Dialog mit Kommunalpolitikern wie jetzt den Bürgermeistern aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Denn sie sind wichtige und oft erste Ansprechpartner bei wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklungen.

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Das Mammendorfer Institut für Physik und Medizin GmbH (MIPM) ist ein Familienunternehmen mit Weltruf im Bereich der Herstellung von medizintechnischen und kernspintauglichen Produkten. Die Firma liefert ihre Produkte in über 100 Länder weltweit. Problematisch sind jedoch die bürokratischen Hürden, die den Hersteller regelrecht überschwemmen. Das Einhalten aller Regularien ist ein enormer Zeitverlust und beeinflusst stark die Konkurrenzfähigkeit.

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Unter dem Motto „ImagineEU“ können Jugendliche aus der gesamten EU kurze Videos erstellen und einreichen, in denen sie ihre Ideen für Veränderungen in ihrer Gemeinde oder in ihrem Land vorstellen, die in der gesamten Europäischen Union zum Gesetz werden könnten. Die Videos müssen von einer Gruppe von bis zu sieben Schülern aus derselben Schule der letzten beiden Jahre der Sekundarstufe oder des Gymnasiums entwickelt und produziert werden, die unter der Aufsicht von einem oder zwei Lehrerkräften arbeiten. Die Frist für die Einreichung von Videos endet am 13. Dezember 2023. Die detaillierten Wettbewerbsregeln und die Bewerbungsmodalitäten sind : https://citizens-initiative.europa.eu/schools/video-competition_de verfügbar.

Die Videos werden dann auf einer Webseite präsentiert. Die Online-Abstimmung wird am 20. Dezember 2023 eröffnet und endet am 28. Januar 2024.
Nach der öffentlichen Abstimmung wird eine Jury die besten Videos bewerten und schließlich die drei Gewinner-Teams bekannt geben. Die drei Teams bekommen die Gelegenheit, zu einem zweitägigen Studienbesuch nach Brüssel zu reisen und dort die EU-Institutionen zu besuchen. Der Wettbewerb "ImagineEU" basiert auf dem Konzept der Europäischen Bürgerinitiative und zielt darauf ab, jungen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine Rolle zu spielen.