Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was tun gegen die horrenden Gas- und Strompreise? Endlich hat die Europäische Kommission  Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gegen den Überbietungswettbewerb beim Einkauf von Gas, der die Preise noch weiter in die Höhe treibt, braucht es europäische Lösungen wie den gemeinsamen Einkauf und eine Gaspreisbremse. Viel Zeit ist vertan worden, jeder Mitgliedstaat hat zunächst “sein Ding“ gemacht und Deutschland stand bei allen Vorschlägen zunächst immer auf der Bremse. Ich bleibe dabei: Ohne intelligente europäische Koordinierung bekommen wir die Preise nicht in den Griff. Aber diese muss jetzt endlich kommen.

Weiter stand auf unserer Plenartagesordnung der europaweite Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und Wasserstofffahrzeuge, Haushaltsthemen und die Sorge um steigende Flüchtlingszahlen. Es bleibt viel zu tun.

Herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Am Dienstag hat die EU-Kommission endlich Maßnahmen vorgestellt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten dürfen sich beim Einkauf von Gas nicht gegenseitig überbieten, sondern müssen ihre gesamte Marktmacht nutzen. Das hilft auch Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern, die durch die hohe Inflation und die hohen Energiepreise an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Gleichzeitig muss der Verbrauch gesenkt und müssen alle Ressourcen hochgefahren werden.

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Bis 2025 muss entlang europäischer Hauptverkehrswege alle 60 km ein Ladestandort für E-Fahrzeuge stehen. Ähnliche Vorgaben gibt es für mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Denn die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist in Europa noch lange nicht, wie sie sein sollte. Doch ohne ein enges Netz aus leistungsstarken Ladesäulen wird die Umstellung auf Elektro- und Wasserstoffautos nicht gelingen. Um bestens für die Zukunft gerüstet zu sein, braucht es jedoch Technologieoffenheit für verschiedene Antriebstechnologien. Auch der saubere Diesel ist eine Alternative. Wir sollten nicht alles auf eine Karte setzen und dürfen uns neuen Ideen nicht verschließen.

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Fünf Jahre nach dem Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta sind jetzt zwei Brüder schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Ungeklärt ist aber weiterhin, inwieweit die damalige sozialistische Regierung in den Mord verstrickt war. Die 53-jährige hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet, in die auch Regierungskreise verstrickt waren. Das ist ein Skandal, ebenso wie wenig Interesse es an der weiteren Aufklärung im linken Lager des Parlaments gibt. Bei Mord und Totschlag, bei der Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, darf es keine Parteipolitik geben.

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Die digitalen Dienste ermöglichen immer mehr politische Teilhabe, gleichzeitig nehmen die Cyber-Angriffe auf staatliche und zivile Ziele eklatant zu. Ohne Sicherheit fehlt jedoch das Vertrauen, was eine erfolgreiche Digitalisierung bremst. Mit jungen Multiplikatoren und Führungskräften aus Politik und Gesellschaft habe ich in Brüssel über die Themen „Digitalisierung, Cybersicherheit und Desinformation“ diskutiert.

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Das diesjährige Diskussionsforum beim Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland drehte sich um das Thema: Neustart Europas in den Stürmen der Weltgeschichte. Es war eine spannende Diskussion über die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Da Geschichte und Politik keinen Reset-Knopf haben, stellt sich immer die Frage, wie man die Krise als Chance nutzen kann. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt: Die EU ist im Dauerneustart.

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Die Europäische Stadtinitiative ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Städten jeder Größe. Nun hat die Initiative einen 50-Millionen-Euro-Fördertopf zur Unterstützung von konkreten Projekten für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgerufen. Bis Mitte Januar 2023 können Städte ihre Bewerbungen zu vier ausgelobten Themenkreisen einreichen. Jedes Projekt kann bis zu fünf Millionen Euro erhalten. Weitere Infos unter https://www.urban-initiative.eu.