Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in Bayern sind wir mit Schneeschaufeln beschäftigt und freuen uns auf die Christkindlmärkte, das Plätzchenbacken zuhause, die Adventszeit. Politisch ist von vorweihnachtlicher Ruhe noch nichts zu spüren. Die Ampelregierung streitet weiter munter über den Haushalt 2024, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung in ihre Schranken gewiesen hatte. In Dubai tagt die UN-Klimakonferenz und in Brüssel und Straßburg beraten wir abschließend über viele Vorschläge der Kommission. Der Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln war so schlecht, dass er keine Mehrheit im Plenum fand. Zurück auf Los. Für unsere Landwirte eine gute Entscheidung. Der Vorschlag zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsmüll fand dagegen eine breite Mehrheit. Mit dieser Verordnung, deren Text abschließend noch mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, sind wir in Sachen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt weiter gekommen.

Mit herzlichen vorweihnachtlichen Grüßen

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

In der EU sollen künftig deutlich weniger Verpackungen im Müll landen. Um den wachsenden Müllbergen Herr zu werden, müssen wir europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme ausbauen. Und die Frage stellen, ob jede Verpackung in dieser Form Sinn macht. Dabei muss auch Recycling eine Rolle spielen. Allerdings dürfen nun keine Verbotsorgien losgetreten werden. So konnten wir abwenden, dass Zuckertütchen und Camembert-Spanschachteln verboten werden.

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Um die Artenvielfalt zu schützen, hatte die EU-Kommission eigentlich ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“ vorgeschlagen. Für unsere Hopfenbauern und den Weinbau ist eine Bewirtschaftung ohne Pflanzenschutz aber nicht möglich. Viele landwirtschaftliche Betriebe hätten richtige Probleme, weil sie Schädlingsbefall nicht mehr kontrollieren könnten. Mit Missernten wäre die Ernährungssicherung durch in Europa erzeugte Lebensmittel gefährdet. Das EU-Parlament hat das Pestizidgesetz gekippt, nun muss die EU-Kommission ihre Vorschläge überdenken.

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Soldaten der Edelweißkaserne Mittenwald haben das EU-Parlament in Straßburg besucht. Ein spannender Besuch, vor allem in diesen Zeiten. Schließlich stehen unsere Soldaten im Dienst für Deutschland und für die EU.

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Die CSU im oberbayerischen Gaimersheim feierte gleich zwei wichtige Jubiläen: Die Junge Union wurde 60 Jahre alt und die Frauen-Union konnte ihr 40-jähriges Gründungsdatum feiern. Die beiden Geburtstagsfeiern wurden gemeinsam bei einem großen Fest gefeiert. Es ist beeindruckend, wie aktiv diese beiden Arbeitsgemeinschaften über Jahrzehnte gewesen sind! Weiter so!

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Am 9.Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Erstmals beträgt das Wahlalter für alle Deutschen sowie EU-Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, 16 Jahre. Damit gibt es in Deutschland circa 1,4 Millionen Erstwählende.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat dazu einen Plakatwettbewerb ausgeschrieben. Das Ziel: Über die Europawahl zu informieren und die Erstwählenden zu motivieren, ihre Stimme abzugeben.
Teilnahmeberechtigt sind Studierende an Designhochschulen in Deutschland. Nähere Informationen zum Wettbewerb gibt es unter https://plakatwettbewerb-europawahl-2024.eu. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2024.
Als Preise sind Interrail-Tickets für Reisen durch die EU ausgelobt. Zudem werden die prämierten Beiträge deutschlandweit auf Werbeflächen an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn, in Schulen und Universitäten und im Europäischen Haus sowie in den Sozialen Medien gezeigt. Die Preisverleihung und Präsentation der Beiträge in Berlin findet im April 2024 statt.