Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eigentlich will man sich in der Adventszeit auf Weihnachten vorbereiten und auf das Weihnachtsfest freuen. Bitte machen Sie das auch, gehen Sie auf den Christkindlmarkt, backen Sie Plätzchen, nehmen Sie sich gerade an den Adventssonntagen Zeit für Freunde und Familie. Unsere Alltagssorgen holen uns ohnehin schnell wieder ein.

In der letzten Plenarwoche im Europaparlament hatten wir einige wichtige Themen wie die zunehmende Migration auf der Tagesordnung, die uns vor Ort in den Gemeinden und in den Landkreisen gerade extrem fordern, neben den hohen Energiepreisen und der Inflation, die auch im letzten Monat bei 10% lag.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern überfordert die Landkreise und Kommunen. Wenn der Zustrom weiter so anhält, dann werden sie die Versorgung, Unterbringung und Integration schon bald nicht mehr schultern können. Es gibt kaum noch Wohnraum oder andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Berliner Regierung muss die Landkreise finanziell unterstützen und endlich auch auf europäischer Ebene Initiativen starten. Denn wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Lösung für Asyl und Migration

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Herzklappen, Endoskope, Katheter: Viele Medizinprodukte sind zur Mangelware geworden. Das bringt Patientinnen und Patienten in Lebensgefahr. In einem Brandbrief habe ich die Kommission zu sofortigem Handeln aufgerufen. Die EU-Medizinprodukteverordnung muss dringend geändert werden. Bereits erteilte Zertifikate müssen bis zur Prüfung des neuen Antrags gültig bleiben. Für Nischenprodukte muss es Ausnahmen geben.

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Wegen vermehrter Wolfsangriffe auf Weidetiere schlagen die Almbauern Alarm. Auf europäischer Ebene ist der Wolf eine streng geschützte Tierart (FFH-Richtlinie). Der Wolf ist aber längst nicht mehr vom Aussterben bedroht. Auf die Initiative des Europäischen Parlaments hin hat die Europäische Kommission nun endlich erklärt, den Schutzstatus des Wolf zu überprüfen.

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In Brüssel wurde jetzt der Geburtstag einer wichtigen bayerischen Institution gefeiert. Das Europabüro fungiert quasi als Sprachrohr für die Anliegen der Kommunen, Landkreise und Bezirke. Der Dialog zwischen der kommunalen und europäischen Ebene ist wichtiger denn je. Schließlich landet alles, was in Brüssel beschlossen wird, am Ende auf den Schreibtischen der Rathäuser und Landratsämter.

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Ohne sauberen OP-Kittel für den Chirurgen keine Operation. Firmen wie die Wäscherei Aschenbrenner in Aschheim leisten einen wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur am Laufen zu halten. Bei einem Besuch vor Ort habe ich live erfahren, wie die explodierenden Preise für Gas und Strom kleinen und mittelständischen Betriebe höchste Sorgen bereiten. Die Betriebe brauchen staatliche Unterstützung, um die nächsten beiden Jahre zu überleben. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Zudem müssen wir unbedingt Bürokratie abbauen und keine neuen bürokratischen Auflagen vorsehen.

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Im Rahmen der Initiative „Neues Europäische Bauhaus“ (NEB) können bis Mitte Januar 2023 neue Projektideen für städtische Innovationen und den Aufbau einer nachhaltigen Stadtentwicklung eingereicht werden. Jedes Projekt kann bis zu 5 Mio. EUR erhalten. Weitere Informationen unter https://www.urban-initiative.eu.