Liebe Leserinnen, liebe Leser,

über 70 Tage dauert nun schon der fürchterliche Krieg in der Ukraine, der so viel Leid, Tod, Zerstörung bringt. Während Putin in Moskau am 9. Mai seine vermeintlich militärische Stärke demonstriert und die russische Kriegspropaganda und Desinformation weiter läuft, erinnern wir uns in der EU an diesem Tag an die Unterzeichnung der Schumann-Erklärung im Jahre 1950, mit der die europäische Idee konkret Gestalt angenommen hat: Durch das Zusammenlegen der Produktion von Kohle und Stahl in der EGKS durch Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux-Staaten sollte sichergestellt werden, dass es nie wieder Krieg in Europa gibt. Heute wissen wir, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es sich lohnt, für ein starkes, geeintes Europa zu kämpfen und die Europäische Union weiter zu entwickeln.

Das europäische Haus zu bauen, ist nicht einfach. Aber es lohnt sich.

Ihre Europaabgeordnete

Angelika Niebler

Der fürchterliche Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf uns. Jeder Einzelne ist betroffen von den aktuellen steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation. Wir müssen auch auf europäischer Ebene noch weit mehr tun und auf die Preisexplosion reagieren. Das Leben muss bezahlbar bleiben. Auch auf europäischer Ebene sollten wir schleunigst Mittel umstrukturieren, um vor Ort helfen zu können.

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Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine hat Europa und die Weltpolitik in Rekordzeit verändert. Es ist der richtige Moment, um unser gemeinsames Europa weiterzuentwickeln. Ein Reformthema ist das Einstimmigkeitsprinzip. Auch ich bin für die Einführung des Mehrheitsprinzips bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gründung einer echten europäischen Verteidigungsunion.

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Ab Mitte 2024 soll ein neues EU-Gesetz Ladeanschlüsse und Ladetechnik harmonisieren. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Verbraucher nicht mehr bei jedem Kauf eines neuen elektronischen Geräts ein neues Ladegerät und Kabel benötigen, sondern ein einheitliches Ladekabel für alle kleinen und mittelgroßen Geräte verwenden können. Davon profitiert auch die Umwelt, weil der Elektronikabfall verringert wird.

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In welchem Europa möchten wir leben? Im Abschlussbericht der „Konferenz zur Zukunft Europas“ stehen 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken. Sie reichen vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt. Die Europäische Union braucht diese Impulse aus einem innovativen Prozess in Zusammenarbeit mit den Bürgern. Umso mehr als wir in Europa aktuell vor großen Herausforderungen stehen.

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Endlich konnten sich die Teilnehmer des Erasmus+-Projektes des St. Irmengard-Gymnasiums Garmisch-Partenkirchen mit ihren internationalen Partnern treffen, nachdem zuvor geplante Zusammenkünfte wegen Corona ausfallen mussten. Gemeinsam mit den Schülern aus Griechenland, Frankreich und Spanien besuchten die Bayern natürlich auch das Europäische Parlament. Dabei konnte ich mich mit der Gruppe treffen.

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Am Internationalen Tag der Pressefreiheit erinnert die EU an die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse als Kernbestandteil demokratischer Gesellschaften. Zudem wird der Einsatz von Journalisten für die Demokratie gewürdigt. In diesem Jahr sind es vor allem die Journalisten, die in der Ukraine an vorderster Front und unter Einsatz ihres Lebens zuverlässig und unabhängig berichten.

In diesem Jahr wird zum zweiten Mal der „Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus“ ausgeschrieben, mit dem herausragende journalistische Arbeiten in Europa ausgezeichnet werden sollen, die die Grundprinzipien und Werte der Europäischen Union fördern oder verteidigen. Professionelle Journalisten oder Journalistenteams, die für Medien mit Sitz in der Europäischen Union (EU) arbeiten, können sich bis zum 31. Juli 2022 auf der offiziellen Website https://daphnejournalismprize.eu/ dafür bewerben.