Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit zwei Wochen diskutiert das Land nun schon über den jüngsten Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Habeck, ab 2024 in Deutschland Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Auch im Europaparlament haben wir über viele Monate kontrovers diskutiert, wie man die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind nach dem Votum in der letzten Plenarwoche für Zwangssanierungen. Ich lehne diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab, die fast jeden zweiten Hauseigentümer in die teure Pflicht nehmen. Die Alternative: Steuerliche Anreize für Investitionen.

Erfreulicher war die breite Unterstützung im Parlament für die Datenverordnung: Wem gehören die Daten, die intelligente Geräte und Maschinen erzeugen wie z.B. smarte Uhren, Kühlschränke oder Waschmaschinen? Wer darf auf diese Maschinendaten zugreifen? Das wird künftig durch die Datenverordnung geregelt.

Nach Ostern kommt der nächste Newsletter. Ich wünsche Ihnen bis dahin eine gute Zeit und schon heute frohe Ostern.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Grüne, Sozialdemokraten und Linke haben im Europäischen Parlament Zwangssanierungen durchgesetzt. Ich lehne diesen Vorschlag ab. Nach dem Votum im Parlament müssen Hauseigentümer künftig besonders ineffiziente Wohngebäude sanieren. Damit müssten in den nächsten Jahren Millionen von Immobilien saniert werden. Auf die Eigentümer kämen hohe Kosten zu, die sich auf die Mieten auswirken würden. Solche Aktionen mit der Brechstange schaden mehr als sie nutzen. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie.

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Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen in der EU sollen Daten einfacher austauschen und bündeln können. Denn Innovationen stützen sich zunehmend auf Daten. Ein umfassender Austausch erleichtert neue Geschäftsmodelle und sorgt somit auch für neue Arbeitsplätze. Die EU will mit den neuen Regeln den Weg in die digitale Welt ebnen. Allerdings müssen private Daten und Geschäftsgeheimnisse weiterhin geschützt bleiben.

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Junge Journalistinnen und Journalisten aus Oberbayern haben das Europäische Parlament besucht. Drei Tage erlebten sie das Europäische Parlament und sahen, wie arbeitsintensiv ein ganz normaler Arbeitstag im EU-Parlament sein kann. Im Europaparlament kommen Menschen mit unterschiedlichen Traditionen und Kulturen zusammen. Einheit in Vielfalt versteht man dann ganz anders.

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Das Staffelsee-Gymnasium in Murnau ist jetzt offiziell als Botschafterschule des Europäischen Parlaments zertifiziert. Das Gymnasium lebt Europa in seinem Schulalltag, macht Demokratie für Kinder und Jugendliche erlebbar. Dazu gibt es an der Schule zahlreiche Projekte und Aktionen rund um das Thema Europa. Als offizielle Botschafterschule kann das Staffelsee-Gymnasium den Austausch mit anderen europäischen Schulen weiter intensivieren.

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Für ein Studium oder eine Ausbildung in Europa gibt es unzählige Möglichkeiten. „Europass“ will jungen Menschen dabei helfen, den eigenen Bildungsweg zu planen und ein Angebot zu finden, das sie weiterbringt. Das EU-Portal ist ein kostenloses Online-Tool, mit dem man ein persönliches Profil aller Kompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen erstellen kann, sich maßgeschneiderte Lebensläufe erstellen, Bewerbungsschreiben aufsetzen und seine Bewerbungsunterlagen ordnen kann. Dazu kann man individuell zugeschnittene Vorschläge für Lernangebote und Zusatzqualifikationen erhalten. Weitere Informationen unter https://europa.eu/europass/de