Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich übertreibe nicht: Hunderte Medienvertreter aus der ganzen Welt verfolgten die letzten Monate und in der letzten Plenarwoche die Debatte im Europäischen Parlament zum KI-Gesetz. Wir Europäer sind der erste Gesetzgeber, der sich dem Thema annimmt. Was darf KI, wo ist Vorsicht geboten? Hier die richtige Balance zu finden, war eine schwere Geburt. Mein Doktorvater, Prof Dr. Lothar Philipps, der schon vor über 30 Jahren an der LMU in München zu neuronalen Netzen und KI forschte, hätte sich bestimmt gerne in diese komplexe Debatte eingebracht.

Wir werben zu wenig für das, was die EU leistet? Korrekt. In den Medien findet sich fast nichts zum Europäischen Einheitspatent, das ab dem 1. Juni nun beantragt werden kann. 20 Jahre haben die Beratungen gedauert! Über die Frage, in welchen Sprachen das Einheitspatent beantragt werden kann, und die Gerichtsbarkeit ist lange gestritten worden. Das Europäische Parlament hat immer wieder eingefordert, dass das Patent kommt. Ich hoffe sehr, dass es nun in der Praxis auch angenommen wird. Für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist das Einheitspatent in jedem Fall ein Meilenstein!

Herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Was darf KI, was darf KI nicht? Mit dem weltweit ersten Gesetz über Künstliche Intelligenz durch die EU soll hierauf eine Antwort gefunden werden. Dabei wird zwischen risikoarmen bis hin zu verbotenen KI-Technologien unterschieden. Allerdings dürfen wir auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile von KI verpassen.

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Endlich wurde das Europäische Einheitspatent eingeführt. Das bedeutet, dass für eine Erfindung nur noch eine Anmeldung, eine Prüfung, eine Registrierung und ein Gerichtsverfahren nötig ist. So wird es nun viel einfacher, Patente zeitgleich in mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Das Einheitspatent schützt zum einen das geistige Eigentum besser, zum anderen senkt es auch die Kosten für den Patentschutz. „Made in Europe“ wird hier wieder einmal zur Marke. Insgesamt ist es einer der größten Meilensteine des europäischen Binnenmarkts.

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Je fünf Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlaments Ingolstadt und des Kreisjugendrings Freising wurden von mir zum European Youth Event (EYE) ins Europäische Parlament in Straßburg eingeladen. Vorher habe ich mit ihnen über die aktuelle Europapolitik und ihre Erwartungen an die EU gesprochen. Wir machen schon viel für die Jugend in Europa, aber es ist wichtig, dass sich die Jugend auch selbst an der Entwicklung ihrer europäischen Zukunft beteiligt.

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Europa sollte eigentlich in aller Munde sein. Auch ich versuche immer wieder, über europäische Themen zu berichten, Europa sichtbarer zu machen: Wie zum Beispiel zuletzt bei einer Diskussion in Bad Tölz-Wolfratshausen. Ich freue mich, dass es Interesse an der EU-Politik gibt. Denn viele Probleme können wir in der EU nur gemeinsam lösen. Am meisten haben wir über das Thema Migration gesprochen: Angesichts der vielen Hilfsbedürftigen, die bei uns Schutz suchen, ist dies wenig überraschend.

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Seit Kurzem kann man das Europäische Parlament digital besuchen. Die digitale Reise ist kostenfrei und funktioniert in allen 24 Amtssprachen der EU. Am besten funktioniert der Besuch in der Welt des Europäischen Parlaments mit einer Virtual-Reality-Brille. So kann man durch die Gänge des Parlaments in Brüssel und Straßburg spazieren, ins Büro der Präsidentin Roberta Metsola schauen, in die Rolle eines oder einer Abgeordneten schlüpfen oder die Sammlung des Hauses der Europäischen Geschichte durchstöbern. In Kürze wird auch ein virtuelles Rollenspiel angeboten.
Der digitale Besuch ist von jedem Ort aus möglich, wann immer man will. Los geht’s unter https://digital-journey.europarl.europa.eu.