Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eigentlich wollten wir im Europäischen Parlament in dieser Plenarwoche den Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voran bringen. Monatelang hatten wir in den Fachausschüssen Vorschläge  zur Umsetzung unseres Klimaschutzzieles bis 2030 – nämlich bis dahin 55 % der emittierten CO2-Tonnen einzusparen (sog. „Fit for 55-Paket“) – beraten und abgestimmt. Zur Erinnerung: Wir hatten vor einem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem wir in der EU bis 2050 klimaneutral werden wollen. Die Fit for 55-Vorschläge sollten nun den Weg bis 2030 aufzeigen, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten machten uns einen Strich durch die Rechnung, indem sie am Ende bei der Schlussabstimmung über das Herzstück des Klimapakets, der Reform des Emissionshandels, dagegen stimmten, obwohl wir die Industrie nach dem Parlamentsvotum noch stärker in die Pflicht nehmen wollten. Jetzt müssen wir einen neuen Anlauf unternehmen und verlieren wertvolle Zeit.

Auch wurde gegen unseren Willen das Aus für den Verbrenner ab 2035 beschlossen. Auch dies sehe ich sehr kritisch, denn auch alternative Kraftstoffe und Wasserstoff können eine Zukunft haben neben den reinen Elektroautos. Diese technologischen Alternativen sind durch die Entscheidung des EP nun vom Tisch – keine gute Entscheidung für unseren bayerischen Standort.

Was sonst noch anstand? Der Präsident des ukrainischen Parlaments sprach über die Situation in der Ukraine und wir erinnerten uns an 60 Jahre gemeinsame Agrarpolitik in der EU.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Ihre

Angelika Niebler
CSU-Europaabgeordnete

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuck, hat Europa für Reaktionen auf die russische Aggression und die Aufnahme der Flüchtlinge gedankt. Gleichzeitig warb er erneut um Unterstützung für den Beitrittsantrag seines Landes. In meinen Augen liegt die Zukunft der Ukraine ganz klar in Europa. Umso ärgerlicher ist das Verhalten Ungarns, das mit seinem ständigen Widerstand gegen beschlossene Sanktionen die EU schwach aussehen lässt.

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Das EU-Parlament konnte sich nicht auf die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems einigen. Durch ein Bonus-Malus-System sollten Anreize geschaffen werden, Emissionen weiter zu reduzieren und in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Doch die Fraktionen hatten unterschiedliche Ansichten, wie schnell man härter vorgehen will. Dabei muss die EU aufpassen, dass sie mit den Vorschlägen nicht Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft gefährdet.

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In der EU soll es ab 2035 keine Neuzulassungen für Benzin- und Dieselautos mehr geben. Einseitig nur auf E-Mobilität zu setzen, wäre jedoch ein schwerer Fehler. Es droht nicht nur der Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie, es wird dann auch nicht weiter an neuartigen Technologien und alternativen Kraftstoffen geforscht werden. Bei E-Autos ist nicht nur das relevant, was aus dem Auspuff kommt, man muss auch die Herstellung bewerten.

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Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1962 für Generationen von Europäern die Lebensmittelversorgung sichergestellt. Seitdem hat sich die Agrarpolitik weiterentwickelt und an neue Marktbedingungen und Anforderungen sowie an Herausforderungen wie den Klimawandel angepasst. Heute verdanken wir ihr die Produktion von hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln sowie lebendige ländliche Gemeinschaften.

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Zum Europatag am 9. Mai war ich dieses Jahr in Bad Aibling. Erst stand der Besuch im dortigen Gymnasium auf dem Programm. Die Schule engagiert sich seit Jahren für Europa. Dort gibt es sogar eine eigene Europa-Klasse. Großartig, wie europäisch die Schüler drauf sind. Später gab es noch einen EU-Infopoint in der Stadt. Mehr Europa geht fast nicht. Für mich war es ein wirklich perfekter Tag im Geiste der EU.

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Wie funktionieren die Europäischen Institutionen eigentlich genau? Welche Rolle spielt die EU in meinem Alltag? Antworten darauf liefert die digitale Plattform #EntdeckeEuropa (www.entdecke-europa.com) der Europäischen Vertretung in Bonn, mit der die EU virtuell von zu Hause aus entdeckt und erlebt werden kann.

Statt langer Texte und Erklärungen gibt es interaktive Bausteine, wie Video- und Audiosequenzen. Die Trickfiguren Emma und Paul nehmen Jugendliche mit auf eine Entdeckungsreise durch die EU-Institutionen in Brüssel. Dabei erklären die beiden Grundlegendes zur Funktionsweise und den Aufgaben des Parlaments, des Rats und der Kommission.

Für Pädagogen gibt es zusätzlich ein Begleitmaterial, das unter dem Stichwort #EntdeckeEuropa per Email (eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de) angefordert werden kann.