Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Sommerzeit bringt die Leichtigkeit des Lebens zurück. Doch die Situation ist nach wie vor ernst und besorgniserregend. Ob es nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 zu einem vollständigen Stopp von Gaslieferungen aus Russland kommt, ist offen. Die Notfallpläne werden jedenfalls vorbereitet, in den Mitgliedstaaten wie auch bei der Kommission. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen, der Klimaschutz und die Regulierung des digitalen Marktes beschäftigten uns in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Besonders umstritten war das Thema Taxonomie.

Lesen Sie hierzu gleich mehr. Ich wünsche Ihnen eine schöne, beschwingte Sommerzeit.

Ihre

Angelika Niebler
CSU-Europaabgeordnete

Mit der Taxonomie soll mehr Transparenz und Kohärenz geschaffen werden, um Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige zu lenken. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat diese Woche beschlossen, dass Energiegewinnung aus Gas- und Kernenergie zukünftig als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie eingestuft werden soll. Ich halte diese Entscheidung für einen Fehler und bin auch insgesamt nicht überzeugt von der Taxonomie.

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Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Die neuen Regeln schieben den Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vor.

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Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Auch das Europäische Parlament widmete sich jetzt den vielen kleinen und großen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So haben wir beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten. Es ist ein wichtiges Signal für die Flüchtenden, aber auch für die Logistikbranche in Deutschland.

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2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Nun kann hier der Euro eingeführt werden. Das Europäische Parlament hat diesem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Eine tolle Nachricht für das Land, das in den letzten Jahren wichtige Reformen umgesetzt hat. Und eine gute Nachricht für Urlauber. Ab 2023 entfällt das lästige Geldwechseln beim Kroatien-Urlaub.

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Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat im Europäischen Parlament seine Vorstellungen zur Zukunft Europas dargestellt. Dabei warb er für eine EU-Erweiterung der Westbalkan-Staaten. Zudem forderte Mitsotakis mehr Solidarität in Bezug auf die Aggressionen der Türkei gegen Griechenland und Zypern. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten eine europäische Identität aufbauen und für dauerhafte Stabilität kämpfen.

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Während der Pandemie waren die Gänge im Europäischen Parlament wie ausgestorben, nun ist das Leben wieder zurück. Bei der jüngsten Sitzungswoche in Straßburg waren zahlreiche Besuchergruppen unterwegs. Bei mir waren Schüler aus Erding und München-Giesing zu Besuch, um sich selbst ein Bild über die Arbeit im Europaparlament machen zu können. Ein Besuch, den ich sehr genossen habe.

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„Alles neu“ heißt es im Deutschen Museum in München. Nach knapp sieben Jahren Umbau wurde jetzt der erste generalsanierte Teil des Gebäudes für die Besucher geöffnet. Insgesamt gibt es 19 neue Dauerausstellungen – von der Modellbahn bis zur Atomphysik, von Elektronik und Brückenbau bis zu Gesundheit und Musikinstrumenten. Viele Highlights des Museums wie der berühmte Kernspaltungstisch, das Mikroskopische Theater oder riesige Airbus-Rumpfquerschnitt wurden auf den neuesten Stand gebracht. Das gesamte Museum wird dann voraussichtlich 2028 komplett saniert sein. Weitere Informationen über die Modernisierung gibt es unter https://modernisierung.deutsches-museum.de