Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zu Beginn der letzten Plenarwoche hat uns eine sehr traurige Nachricht erreicht: Unser langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und langjähriger Landtagspräsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Wir alle trauern um ihn, verlieren wir doch mit ihm einen unserer profiliertesten Politiker, der weit über Bayern hinaus Strahlkraft hatte und mit seinen nachdenklichen, werteorientierten Gedanken die Politik unserer Partei und des Landes bestimmt hat.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die letzten Wochen auf die Straße gegangen: Zu Recht. Die Ampel-Regierung in Berlin hat mit ihren Vorschlägen zur Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch in unserer Plenarsitzung war die Landwirtschaft eines unserer Hauptthemen. Seit Monaten haben wir darauf gedrängt, die Situation der Landwirte auf die Tagesordnung zu setzen, nun endlich hatten wir Erfolg damit. Wir müssen auch in Straßburg und Brüssel alles unternehmen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten.

Beachtenswert sind schließlich die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie. Die Ermordung von Alexey Nawalny hat uns wieder einmal vor Augen geführt, zu was Putin fähig ist und wie wichtig es für uns ist, in unsere Sicherheit zu investieren.

Herzliche Grüße

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Die Nachricht über den Heimgang von Alois Glück hat mich tief getroffen. Der Freistaat Bayern und die CSU verlieren mit ihm einen der prägendsten Köpfe und einflussreichsten Stimmen der letzten Jahrzehnte, für mich war er ein Mentor und langjähriger Förderer. Seine Art, Politik zu machen und sein Gespür für das, was die Leute bewegt und wie sich die Gesellschaft entwickelt, haben mich zutiefst beeindruckt. Von seinem Wirken und Werk wird Bayern noch lange profitieren.

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Die Auflagen, Gesetze und Verordnungen für die Landwirtschaft haben die Bauern auf die Straße getrieben. Dort machen sie sich nun seit Wochen lautstark Luft über die Entwicklungen, die ihnen die Arbeit und das Leben immer schwerer machen. Die Empörung ist nachvollziehbar. Die Linie der CSU, Politik zusammen mit den Landwirten zu machen, konnte auch schon einige Erfolge verzeichnen. Es braucht aber noch weitere Anstrengungen, um den Druck für die Betriebe zu verringern.

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Europa hat keine Wahl. Es muss sich selbst um seine Sicherheit und Frieden in Europa kümmern und eine neue Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur aufbauen. Um Europa verteidigungsfähig aufzustellen, müssen auch industriepolitisch die Weichen in Europa richtig gestellt werden.

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Ziel der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie war eigentlich, Begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit möglich zu machen und digitale/elektronische Führerscheine grenzüberschreitend anzuerkennen. Die Grüne Berichterstatterin, Karima Delli, hatte im Zuge der Beratungen im Verkehrsausschuss abstruse Forderungen aufgestellt. Darunter Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür und SUV-Führerscheine. Leider konnten wir nicht alle abstrusen Vorschläge verhindern. Deshalb habe ich die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie bei der Plenarabstimmung abgelehnt.

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Das Europaparlament ist ein Ort der Begegnung und des Austausches. Die Besuche von zwei CSU-Kollegen unterstreichen das gerade wieder einmal. Mit dem Bürgermeister von Peiting, Peter Ostenrieder, praktiziere ich gerade einen interessanten Rollentausch, der lokale und europäische Politik verbinden soll. Der Landtagsabgeordnete Thomas Huber brachte als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion die sozialpolitischen Aspekte Bayerns bei unserem Sozial-Kongress in Brüssel ein.

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Mit der Entwicklung der „Eurodrohne“ betritt Europa Neuland im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge. Dieses viernationale Rüstungsprojekt ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der europäischen Souveränität. Durch die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und den Betrieb werden nicht nur Kosten gespart, sondern auch die Effizienz gesteigert. Bei meinem Besuch bei der Firma „Airbus Defense“ in Manching konnte ich einen Blick auf diese technische Innovation werfen.

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