Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Jahresendgeschäft“ gibt es auch in der Politik. Neben den Abstimmungen in den Fachausschüssen und im Plenum fanden in den letzten drei Wochen unzählige Treffen zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission statt, um Gesetzgebungsvorlagen abschließend zu beraten: Der Vorschlag zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht, das neue Statut für den Europäischen Gerichtshof, um nur einige wenige zu nennen. Texte liegen meist noch nicht vor. Im Neuen Jahr müssen wir die gefundenen Kompromisse im Einzelnen genau beurteilen. Besonders kritisch sehe ich den Vorschlag zu den Lieferketten, die wieder neue Bürokratie für unsere Mittelständler bringt, ohne große Unterschiede für den Umweltschutz oder Menschenrechte außerhalb Europas zu machen.

Neben dem Tagesgeschäft haben wir uns im Dezember-Plenum u.a. mit dem Krieg in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten befasst. Bewegend war die (posthume) Verleihung des diesjährigen Sakharov-Preises an Jina Mahsa Amini und die Frauen Irans. Ich bewundere die mutigen Frauen Irans, die um ihre Freiheit unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Manches unserer Probleme scheint im Vergleich dazu nicht einmal erwähnenswert.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Der diesjährige Sacharow-Preis geht an Jina Mahsa Amini und die Frauen Irans. Die 22-jährige Kurdin Amini starb nach ihrer Verhaftung in Polizeigewahrsam. Angeblich hatte sie ihr Kopftuch „falsch“ getragen. Die darauffolgenden landesweiten Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem wurden im Iran brutal unterdrückt. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende verhaftet. Die iranischen Frauen standen an vorderster Front, einige sind im Iran ihres Lebens nicht mehr sicher.

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Patienten sollen das Recht erhalten, im EU-weiten Ausland auf ihre Gesundheitsdaten zurückgreifen zu können und auch Ärzte in der EU sollen künftig einfacher an die Daten ihrer Patienten kommen. Dafür soll ein Europäischer Gesundheitsdatenraum eingerichtet werden. Der Datenraum soll auch für Wissenschaft und Forschung sowie die Gesundheitspolitik genutzt werden. Jeder Patient oder jede Patientin entscheidet aber weiterhin selbst über die Nutzung seiner oder ihrer Daten, denn der Vorschlag sieht ein Widerspruchsrecht vor.

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Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben es gezeigt: Die EU muss sich künftig unabhängiger machen von einzelnen Drittstaaten. Bei der Versorgung mit Rohstoffen von großer wirtschaftlicher Bedeutung wie Lithium, Kobalt oder Silizium will die EU nun mehr auf Eigen-Gewinnung und Recycling setzen. Zudem soll es mehr Partnerschaften und auch Kooperationen mit privaten Investoren geben.

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Die W. L. Gore & Associates in Putzbrunn ist ein globales Unternehmen im Bereich der Materialwissenschaften. Die Materialien von Gore werden im Weltraum ebenso eingesetzt wie auf den höchsten Gipfeln der Welt oder im Inneren des menschlichen Körpers. Bei meinem Besuch konnte ich mit den Produktionsprozessen vertraut machen und erfahren, wie sehr europäische Vorgaben Standortentscheidungen beeinflussen.

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Wollen Sie einmal erleben, womit sich ein Mitglied des Europäischen Parlaments beschäftigt? Dann schlüpfen Sie doch einfach mal in diese Rolle. Möglich macht dies das digitale Angebot des EU-Parlaments: https://digital-journey.europarl.europa.eu/#/de

Einfach in die virtuelle Realität wechseln und ein MdEP sein. Dabei das Büro erkunden, um Aufgaben zu erfüllen, die für das Mandat relevant sind. Und in der Plenarsitzung über Gesetze und Regelungen für die Zukunft abstimmen.

Die digitale Reise zum Europäischen Parlament bietet auch virtuelle Führungen und ein virtuelles Rollenspiel für Gruppen mit mindestens 16 Personen an. Ich empfehle, einfach mal reingucken!