Erneuerbare Energien besser nutzen
Gar keine Frage: Zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den explodierenden Preisen für Energie hat sich der Handlungsdruck enorm verschärft. Wir müssen unser Energiesystem noch schneller umbauen.
Daher freue ich mich, dass die von meiner Fraktion vorgeschlagene Erhöhung des Ausbauziels von erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2030 eine breite Mehrheit gefunden hat. Vor dem Krieg hatte die Kommission lediglich 30 Prozent vorgeschlagen.
Das Europaparlament hat sich für viele weitere ambitionierte Lösungen entschieden, die innovativer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sind. So müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 zwei – die größten Energieverbraucher unter ihnen sogar drei – grenzüberschreitende Grünstrom-Projekte umsetzen. Eine Innovationsquote von fünf Prozent soll neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Zudem wurden die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff deutlich vereinfacht. Das wird dieser jungen Industrie einen Schub geben.
Strittig war, ob Wasserkraftbetreiber zusätzliche Auflagen und ein Förderverbot befürchten müssen.
Ich habe für die Wasserkraft gekämpft, besonders für die kleinen Wasserkraftwerke in Bayern, die durch zusätzliche Auflagen nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Dies konnten wir letztendlich verhindern. Im Industrieland Bayern brauchen wir stabile Netze. Anders als fluktuierende Stromerzeugungsquellen wie Windkraft und Photovoltaik laufen Wasserkraftwerke rund um die Uhr und sind daher nicht so einfach zu ersetzen. In Bayern gibt es derzeit noch 4.200 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von gut 2,9 Gigawatt. Würde die Wasserkraft zurückgebaut, würden wir in Bayern ein hohes Maß an Netzstabilität verlieren. Gerade in der aktuellen Situation gilt das Motto: Jede Kilowattstunde zählt!
Ähnlich sieht es bei der Biomasse aus Holz aus. Sie ist eine regenerative Energiequelle, die beispielsweise zur Produktion von Heiz-Pellets genutzt wird. Niemand will hier Wälder verheizen, den nachwachsenden Rohstoff zu nutzen, ist einfach sinnvoll. Wir konnten erreichen, dass die forstliche Biomasse auch über das Jahr 2022 hinaus auf den erneuerbaren Energiemix angerechnet wird, allerdings nur in begrenztem Umfang. Ich hätte mir keine Einschränkung gewünscht, dennoch ist es eine gute Nachricht für die rund 700.000 Waldbesitzer in Bayern. Denn zunächst stand im Raum, dass die Anrechenbarkeit von Biomasse auf die Erneuerbaren Energien-Ziele gänzlich entfällt. Dies hatten Grüne, SPD und Linke zunächst im Umweltausschuss gegen unsere Stimmen durchgesetzt. Das ist dank dem Votum im Plenum des Europaparlaments nun vom Tisch. Ich hoffe, dass in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission noch weitere Verbesserungen erreicht werden können.
