Newsletter Oktober 2022
Fünfter Todestag der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia
Fünf Jahre nach dem Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta sind jetzt zwei Brüder schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Ungeklärt ist aber weiterhin, inwieweit die damalige sozialistische Regierung in den Mord verstrickt war.
Die 53-jährige Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Der damalige Regierungschef von Malta und weitere Regierungsbeamte mussten zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass eine Person aus Regierungskreisen das Attentat in Auftrag gegeben hatte.
Dass mitten in Europa, das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gründet, Journalisten ermordet werden, ist dramatisch. Ebenso skandalös ist die schleppende Aufarbeitung des Falls. Dass der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes noch immer auf seinen Prozess wartet und die Verfahren immer wieder durch zahllose Störmanöver verschleppt werden, ist inakzeptabel. Nach fünf Jahren wissen wir immer noch nicht mehr über die Verwicklung maltesischer Politiker in den Mord. Beschämend ist außerdem, wie zurückhaltend sich dazu die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten im Europaparlament äußern. Bei Mord und Totschlag, bei der Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, darf es keine Parteipolitik geben.
