Newsletter Oktober 2022
Notfallmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise
Durch die gestiegenen Kosten ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine endgültig in unseren Haushalten angekommen. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation und hohen Energiepreisen bringt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an ihre Belastungsgrenzen. Viele Haushalte und Betriebe fragen sich: Wie kann ich meine Strom- und Gasrechnung noch bezahlen? Wie komme ich mit den hohen Lebenshaltungskosten zurecht? Am Dienstag hat die EU-Kommission endlich Maßnahmen vorgestellt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen.
Die Kommission schlägt einen rechtlich verankerten Mechanismus vor, wie Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen können. Ziel ist es, dass mindestens 15% der Gasspeicherkapazität über einen gemeinsamen Einkauf erworben werden. Das war längst überfällig. Die EU muss endlich ihre gesamte Marktmacht nutzen. Die Mitgliedsstaaten dürfen sich hier nicht untereinander überbieten. Der gemeinsame Gas-Einkauf ist vor allem für den Winter 2023 wichtig, wenn die Gasspeicher aller Voraussicht nach ganz ohne russisches Gas gefüllt werden müssen.
Auch der gezielte dynamische Gaspreisdeckel für den virtuellen TTF-Handelspunkt für Gas und die Vorhaben gegen zu starke Preisschwankungen scheinen auf den ersten Blick als zeitlich befristete Maßnahmen sinnvoll. Ob sie die Erwartungen erfüllen, muss eine genaue Prüfung zeigen. In jedem Fall sind solche komplexen Markteingriffe nur eine Brücke. Ziel muss sein, so schnell wie möglich den geplanten neuen Preisbenchmark für Flüssiggas einzuführen. Zudem müssen die Anstrengungen weitergehen, die Gasnachfrage in der EU zu senken sowie alle Energie-Ressourcen und Kapazitäten in den Mitgliedstaaten hochzufahren und zu nutzen, um das Angebot an verfügbarer Energie zu erhöhen.
Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, diese Maßnahmen schnellstmöglich zu beschließen. Die Ampelregierung stand bislang bei allen Vorschlägen auf der Bremse. Sonst wären die Vorschläge schon länger auf dem Tisch. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können nicht weiter warten. Wir müssen sofort gegen die hohen Preise vorgehen. Der zeitlich begrenzte Gaspreisdeckel und der gemeinsame Einkauf müssen jetzt kommen. Europa hat schon genug Zeit verloren.
