Newsletter November 2022
Zuwanderung darf nicht überlasten
Im November waren die Landräte aus Bayern zu politischen Gesprächen in Brüssel. „Was ist für Euch derzeit das wichtigste Thema?“, war meine Eingangsfrage an unsere Landräte. Ich bekam immer die gleiche Antwort: Wir machen, was wir können, aber die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern überfordert uns, wir wollen nicht wieder Sporthallen zu Unterkünften umwandeln. Wenn der Zustrom weiter so anhält, dann werden die Landkreise und Kommunen Versorgung, Unterbringung und Integration schon bald nicht mehr schultern können. Es gibt kaum noch Wohnraum oder andere Unterbringungsmöglichkeiten.
Die Berliner Regierung muss die Landkreise finanziell unterstützen und endlich auch auf europäischer Ebene Initiativen starten. Denn wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Lösung für Asyl und Migration. Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Wir haben die Beratungen über die Vorschläge im Europaparlament auch schon lange abgeschlossen. Aber die Mitgliedstaaten können sich nicht einigen. Es fehlt am politischen Willen, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Was ist notwendig? Wir müssen zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Nicht Schlepper und Schleuser dürfen entscheiden, wer in die EU kommen darf. Die Aktionen der privaten Seenotretter sind gut gemeint, senden aber leider die falschen Signale an die kriminellen Schlepper- und Schleuserbanden aus. Die illegale Migration bekommen wir nur in den Griff, wenn die Außengrenzen konsequent kontrolliert werden, Asylprüfungen zügig erfolgen und illegale Flüchtlinge konsequent zurückgeführt werden. Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex hilft den nationalen Grenzschützern beim Grenzschutz. Um Asylverfahren zu beschleunigen, hatte die EU-Kommission bereits 2020 Vorüberprüfungen von Migranten direkt bei der Ankunft vorgeschlagen, dazu eine Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken sowie einen Gesundheits- und Sicherheitscheck.
Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität. Länder wie Italien und Griechenland, in denen die meisten Menschen ankommen, dürfen nicht allein gelassen werden. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind für mich der Schlüssel zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Der Plan der deutschen Ampel-Regierung, private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen, ist auch das falsche Signal, insbesondere an die EU-Mittelmeeranrainer. Auch kann es nicht sein, dass Länder Asylbewerber einfach unkontrolliert und ohne sie zu registrieren weiter in andere EU-Staaten reisen lassen.
Es sollte für die Mitgliedsstaaten finanzielle Anreize zur Aufnahme von Migranten geben. Vorschläge gibt es genug, es braucht – in Berlin – den Willen zum politischen Handeln.
