Newsletter März/April 2021
Exportverbot für Corona-Impfstoffe
Europa hat sich wie keine andere Region solidarisch gezeigt. Wir produzieren derzeit Impfstoffe für die Welt, haben aber selbst zu wenig Impfstoff verfügbar. Es ist richtig und wichtig, auch diejenigen zu unterstützen, die kaum die Möglichkeiten haben, sich selbst gegen das Coronavirus zu schützen. Denn nur, wenn wir weltweit Herdenimmunität schaffen, können wir schließlich wieder zur Normalität zurückkehren.
Andererseits waren wir in der EU in den letzten Monaten jedoch viel zu naiv. Wir haben in der EU hergestellten und abgefüllten Impfstoff auch in Länder exportiert, die sich global in keiner Weise solidarisch gezeigt haben. Dies muss aufhören, wir brauchen den Impfstoff hier bei uns dringender. Die EU-Kommission fordert daher zu Recht nun verstärkt Exportbeschränkungen. EU-Regierungen dürfen Ausfuhren stoppen, wenn das Empfängerland selbst keine Exporte in die EU zulässt. Das heißt: Länder, die Impfstoffexportbeschränkungen eingeführt haben, können keine Lieferungen aus der EU erhalten. Solidarität kann nämlich nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt.
Eine weitere Regel greift künftig: Bei Ländern, die beim Impfen sehr viel weiter sind als die EU, kann der Ausfuhrantrag ebenfalls abgelehnt werden. Ganz vorn bei den Einfuhren von Impfstoffen liegt übrigens Großbritannien mit knapp 11 Millionen Dosen, hauptsächlich von Astra-Zeneca. Im Gegenzug haben die Briten bislang aus ihren Werken keinen fertigen Impfstoff an die EU geliefert. Das ist unsolidarisch und nicht zu akzeptieren. Unternehmen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllen und stattdessen andere Vertragspartner bevorzugt beliefern, brauchen sich nicht über die Konsequenzen auf ihr unsolidarisches Verhalten zu beschweren.
