Newsletter Juni 2021
Impfstoffe: Patentaufhebung ist keine Lösung
Während wir in Bayern und Europa fleißig impfen. wütet in anderen Teilen der Welt, in Indien und Afrika, die Corona-Pandemie zurzeit besonders stark. Dort müssen wir wirklich dringend helfen.
Im Europaparlament haben wir kontrovers darüber debattiert, wie man die Impfstoffversorgung für diese Länder beschleunigen kann. US-Präsident Joe Biden hatte ja in diesem Zusammenhang eine pauschale Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe vorgeschlagen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten im Europaparlament unterstützen eine solche Freigabe, so dass dies Beschlusslage des Parlaments wurde.
Mir ist das zu einfach gedacht. Denn die Gründe für die Impfstoffknappheit liegen nicht an der mangelnden Bereitschaft der Erfinder, ihre Impfstoffe zu lizenzieren, sondern an weiterhin fehlenden Produktionskapazitäten. Zwar hat sich die Versorgungslage in Europa zuletzt deutlich verbessert, doch es wird noch dauern, bis auch ökonomisch schwächere Länder ausreichend mit Impfstoff versorgt werden können.
Die Europäische Union hat sich bisher als eine der wenigen Weltregionen durch Impfstoffexporte wirklich solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Über 200 Millionen Impfdosen hat die EU bereits an Drittstaaten geliefert.
Natürlich sind weitere Maßnahmen nötig. Die Produktionskapazitäten müssen weiter hochgefahren und die Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, würde uns in der Pandemie-Bekämpfung aber kein Stück weiterbringen. Als alternativen Weg könnte ich mir beispielsweise freiwillige Lizenzen vorstellen.
Aufgrund unserer Verpflichtung unseren Mitmenschen gegenüber brauchen die betroffenen Länder jetzt unsere volle Unterstützung. Ich habe zudem die große Sorge, dass sich in den Infektionsherden neue Mutationen bilden, gegen die aktuelle Impfstoffe nur begrenzt wirken. Die Europäische Union wird sich jedenfalls, auch mit meiner Unterstützung und der meiner CSU-Kolleginnen und Kollegen weiterhin solidarisch zeigen.
