Newsletter Juli 2022
Kritik an der Entscheidung, Gas- und Kernenergie als nachhaltig einzustufen
Mit der sogenannten “Taxonomie“ wird versucht, einheitliche und objektive Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten zu formulieren, die als ökologisch nachhaltig angesehen werden. Ziel ist es, mehr Transparenz und Kohärenz zu schaffen, um Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Anfang des Jahres hatte die Kommission vorgeschlagen, Energiegewinnung aus Gas- und Kernenergie zukünftig als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie einzustufen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zu Gas- und Kernenergie heute angenommen. Das halte ich für einen Fehler.
Energie aus Gas- und Atomkraftwerken als nachhaltig im Sinne der Taxonomie einzustufen, führt zu Greenwashing. Es ist das falsche Signal. Die Frage, ob man für oder gegen Gas- und Atomenergie ist, ist davon allerdings unabhängig.
Der Kommissionsvorschlag regelt, unter welchen Umständen die Energiegewinnung aus Gas- und Atomkraftwerken als nachhaltig im Rahmen der EU-Klimataxonomie klassifiziert wird. Für wirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich von Gas und Kernenergie hatte die Kommission einige Kriterien vorgeschlagen, die diese Tätigkeiten übergangsweise als nachhaltig im Sinne der Taxonomie eingestuft hätten. Ein Kriterium war zum Beispiel, dass ein neues Gaskraftwerk ab 2030 nur dann als nachhaltig eingestuft werden kann, wenn es ein altes, bereits existierendes, emissionsintensiveres Kraftwerk ersetzt.
Bei uns im Europäischen Parlament hat es in den vergangenen Wochen eine große Debatte um den Kommissionsvorschlag gegeben. Mich haben auch zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Oberbayern dazu erreicht.
Ich sehe die Taxonomie insgesamt kritisch. Die Diskussion um diesen Vorschlag der Kommission hat gezeigt, dass der planwirtschaftliche Ansatz der Europäischen Kommission, Wirtschaftstätigkeiten nach objektiven Kriterien als nachhaltig zu kategorisieren, misslingt. Beispielsweise wurden einige vielversprechende Wirtschaftsaktivitäten bisher nicht in andere Bereiche der Taxonomie aufgenommen. Dazu zählen die Umwandlung von Abwärme in sauberen Strom oder auch Aktivitäten aus der Automobilzuliefererindustrie. Unternehmen mit innovativen Ideen, die zu unseren Klimazielen beitragen können, fürchten so um einen einfacheren Zugang zu Investitionen. Das kann nicht richtig sein. Die Kommission sollte eigentlich die ganze Taxonomie auf den Prüfstand stellen.
