Newsletter Juli 2021
Gemeinsame EU-Agrarpolitik wird reformiert
Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, wird neu, ökologischer, ausgerichtet. Nach langen Beratungen wurde endlich ein gemeinsames Reformpaket verabschiedet, das dem Umweltschutz europaweit Rechnung trägt, aber vor allem auch für unsere hart arbeitenden Landwirte ein faires Auskommen sichert. Gerade für die kleinen und mittleren Familienbetriebe in Bayern ist die Einigung eine gute Nachricht. Insgesamt können die Betriebe in Europa zwischen 2023 und 2027 von einem Budget von etwa 260 Milliarden Euro profitieren.
Unsere über 105.000 bäuerlichen Betriebe in Bayern tun bereits viel für den Umweltschutz, es wird Zeit, dass andere Regionen Europas hier mitziehen. So gibt es auch künftig Direktzahlungen, die jedoch an Umwelt- und Klima-Maßnahmen gebunden sind und dadurch sogar noch höher ausfallen können. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Umwelt- und Klima-Maßnahmen verwendet. Dies entspricht einem Förderbudget von 48 Mrd. Euro für die Landwirte allein aus den Ökoregelungen. Zahlungen werden dabei gezielt auch von großen zu kleinen Betrieben umverteilt. Die sogenannte Umverteilungsprämie von 10% ist in der Praxis eine wichtige Solidarleistung unter den Landwirten und kommt besonders den kleinen und mittleren Familienbetrieben zugute. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Tierkennzeichnung kein Bestandteil der Verpflichtungen zum Erhalt der Direktzahlungen sein wird. Landwirte in Bayern sollen keine Konsequenzen bei den Zahlungen fürchten müssen, nur weil einer Kuh beim Grasen auf der Weide die Ohrmarke abfällt.
Im Gegensatz zu Grünen und Linken hat sich die Europäische Volkspartei dafür eingesetzt, dass die Reform kein reines Umweltpaket wird, sondern auch ökonomische und soziale Perspektiven berücksichtigt. Zudem wurde auf Drängen der CDU/CSU-Gruppe eine zweijährige Übergangsperiode bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen vereinbart. Erst ab 2023 gelten somit die neuen Regeln. Außerdem gibt es spezielle Förderprogramme für „kleine“, junge und neue Landwirte.
