Newsletter Januar 2022
EU-Geschlossenheit im Ukrainekonflikt nötig
Die EU will bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt nicht übergangen werden. Ich fand es beschämend, dass die beiden Staatschefs dieser Staaten über unsere Köpfe hinweg die europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt haben. An diesen Gesprächen hätten die Ukraine und die EU beteiligt werden müssen. Europa eine Lösung aufzuzwingen, funktioniert nicht. Es funktionieren nur Lösungen mit Europa. Es ist daher richtig, dass wir Europäer darauf drängen, dass das sog. Normandie-Format wieder belebt wird, dass die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückbringt.
Neben Verhandlungen ist es aber zwingend, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Verhältnis zu Russland auf eine Linie, einen Maßnahmenkatalog einigen. Nur dann werden wir auf der Weltbühne als Machtfaktor wahrgenommen, nur dann spielen wir eine Rolle. Nur wenn wir gemeinsam mit harten Wirtschaftssanktionen gegenüber Putin drohen für den Fall, dass Putin seine Truppen wirklich in die Ukraine schickt, besteht die Chance, ihn gemeinsam mit den USA von seinen Aggressionsplänen abzubringen.
Die größte Errungenschaft der EU ist der Frieden in Europa. Aber es gibt keine Sicherheit in Europa ohne eine Sicherheit für die Ukraine. Langfristig muss die EU mehr für die eigene Sicherheit tun, wenn sie auf der internationalen Bühne eine Rolle spielen will. Deshalb fordern wir im Europäischen Parlament seit langem den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Der französische Staatspräsident Macron, der im Europaparlament das Programm seiner Ratspräsidentschaft vorstellte, hat angekündigt, hieran arbeiten zu wollen.
Slo richtig das ist, jetzt ist zunächst Krisenmanagement angesagt. Eine europäische Antwort auf Russlands Aggression an der ukrainischen Grenze zu finden, ist nach meiner Auffassung die wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft.
