Newsletter Dezember 2021
Sorge über Russland Machtpoker
Mit großer Sorge schauen wir im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Mehr als 100.000 Soldaten sind hier aufmarschiert. Es gibt Befürchtungen, dass Moskau das Nachbarland angreifen könnte.
Eine weitere Bedrohung der Ukraine durch Russland ist völlig inakzeptabel. Zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehört die Unverletzlichkeit von Grenzen. Wir müssen daher alles tun, um deeskalierend zu wirken. Käme es hier wirklich zur Krise, gäbe es nur Verlierer. Denn Wohlstand und Sicherheit gehen stets Hand in Hand.
US-Präsident Joe Biden hat dies dem russischen Präsidenten vor Kurzem klargemacht. Auch die NATO und die Mitgliedstaaten der EU haben sich klar positioniert. Eine militärische Intervention würde harte Sanktionen nach sich ziehen. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle einer militärischen Eskalation mit einschneidenden wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren.
Wie mögliche Wirtschaftssanktionen aussehen könnten, ist noch offen. Die neue Bundesregierung muss sich positionieren und hierbei unsere europäischen und deutschen Interessen sorgfältig abwägen. Sie muss klar machen, welche Art von Antwort es geben könnte. In der Diskussion ist zum Beispiel ein Ende der Gaspipeline Nordstream 2. Aber denkbar wäre auch, Russland vom europäischen Zahlungsverkehrssystem auszuschließen.
Jede Maßnahme muss sorgfältig auf ihre Wirkung hin geprüft werden. Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen und Ankündigungen dann auch konsequent umsetzen. Nur dann sind wir glaubhaft und nur dann erreichen wir die gewünschte Wirkung. Dies hat sich z.B. deutlich gezeigt, als die Europäer kürzlich darauf hinwirkten, dass der Flugverkehr eingeschränkt wurde für Flüge, die Weißrussland nutzte, um Flüchtlinge an die belarussische Grenze zu fliegen. Dieses menschenverachtende Handeln durch Belarus wurde abgestellt nach den klaren Konsequenzen, die die europäische Union androhte, sollte diese Praxis fortgesetzt werden.
