Miniplenum 13. – 14. November 2024

Die Themen im Überblick

    • Verschiebung und Änderung der Entwaldungsverordnung (Abstimmung Do ab 11h)
    • Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Debatte Do 9h)

Verschiebung und Änderung der Entwaldungsverordnung (Abstimmung Do ab 11h)
Nach viel Kritik von Betroffenen aus ganz Europa und der Welt an dem geplanten Gesetz hat die Europäische Kommission Anfang Oktober 2024 vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr aufzuschieben. Das Gesetz soll die illegale Entwaldung in der Welt bekämpfen und damit ultimativ der Biodiversität und dem Klima helfen.

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Debatte Do 9h)
Der Bericht es ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö schlägt vor, dass künftig 20 Prozent der EU-Mittel für Verteidigung und Resilienz ausgegeben werden sollen. Er empfiehlt außerdem eine bessere Kooperation zwischen NATO und EU sowie mehr Zusammenarbeit auf Ebene der europäischen Geheimdienste. Auch verpflichtende Standards beim Zivilschutz werden angemahnt.