Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies ist das Ergebnis, auf das sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten heute geeinigt haben.

Der EuGH wird künftig nach Abschluss eines jeden Vorabentscheidungsverfahrens Schriftsätze und schriftliche Erklärungen automatisiert auf seiner Webseite zur Verfügung stellen und diese somit für Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Außerdem wird ein regelmäßiger, strukturierter Dialog zwischen dem EuGH und dem Europäischen Parlament geführt werden, in dem mögliche weitere Reformen des europäischen Justizwesens diskutiert werden können. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz und Zugänglichkeit der europäischen Rechtsprechung für Bürgerinnen und Bürger fördern.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die als Vertreterin der Christsozialen und Christdemokraten im Parlament die Verhandlungen begleitete, hält die heutige Einigung für ein wichtiges Signal: „Wir haben Europas oberstes Gericht heute an den Wandel der Zeit angepasst. Das neue Dialogformat zwischen dem Europäischen Parlament und dem EuGH setzt den Grundstein für die weitere Fortentwicklung dieser wichtigen Institution. Die Urteile des EuGH als höchstes Rechtssprechungsorgan in der EU sind im Prozess der europäischen Integration von größter Bedeutung. Es ist nur richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nun noch mehr daran teilhaben können.“

Im überarbeiteten Statut des Gerichtshofes der Europäischen Union wird auch festgehalten, dass Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf ein unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren haben, das öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

„Die heutige Einigung ist ein Gewinn auf ganzer Linie für Bürgerinnen und Bürger in der EU“, so Niebler.

Im nächsten Schritt muss die heutige Einigung vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten noch abschließend bestätigt werden.