Ob zum Einkaufen schnell über die Grenze oder im Urlaub einen Mietwagen fahren: Der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert gebracht. Diese Vorteile scheinen Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht viel Wert zu sein: Sie stimmten in dieser Plenarwoche für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine von uns geforderte europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Ich habe gegen diese Art von Neuauflage gestimmt.

Ziel der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie war eigentlich, Begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit möglich zu machen und digitale/elektronische Führerscheine grenzüberschreitend anzuerkennen.

Die Grüne Berichterstatterin, Karima Delli, hat im Zuge der Beratungen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abstruse Forderungen aufgestellt. Sie wollte ein Tempolimit von 110 km/h für die Führerscheinklasse B sowie ein Nachtfahrverbot und Tempolimit von 90 km/h für Fahranfänger einführen. Außerdem wollte sie die generelle Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auf 10 Jahre beschränken und stufenweise absenken, sodass diese ab 70 Jahren für 5 Jahre und ab 80 Jahren für 2 Jahre gültig wären. Das ist waschechte Altersdiskriminierung.

Wenigstens konnten wir diese absurden Vorschläge von Grünen und Linken schon im Ausschuss verhindern. Niemand braucht alltagsfremde und bevormundende Regeln. Sie tragen nichts zur Verkehrssicherheit bei.

Gegen die Stimmen der CSU-Europagruppe hat es bei der Plenarabstimmung über die Führerscheinrichtlinie leider eine Mehrheit gegeben. Ein Lichtblick ist, dass die beschlossene Position des Europäischen Parlaments zur Führerscheinrichtlinie nicht die finale Fassung der Richtlinie darstellt. Im nächsten Schritt werden Parlament und Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung der Führerscheinrichtlinie verhandeln. Ich hoffe, dass wir im Zuge dieser Verhandlungen die Punkte, die über das Ziel hinausschießen, noch korrigieren können.

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