Erarbeitete Verbesserungsvorschläge rasch auf den Weg bringen / Europa muss in Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden / Parlamentarische Demokratie stärken

Am 9. Mai, dem Europatag, werden die Vorschläge zur Zukunft Europas, die ein Jahr lang von Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Konferenzen erarbeitet wurden, den Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben. Hierzu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt Europa kräftigen Rückenwind für mutige Reformen. Die nun erarbeiteten Vorschläge müssen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Der russische Angriffskrieg zeigt, wie nötig eine handlungsfähige und starke EU ist. Es geht dabei auch um die Verteidigung unserer Werte der individuellen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Um die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU sicherzustellen, brauchen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Mitgliedstaaten. Das vollständige Initiativrecht in der Gesetzgebung für das Europaparlament muss kommen. Auch das Spitzenkandidatenprinzip sowie ein unionsweit einheitliches Wahlsystem, wie es diese Woche vom Parlament beschlossen wurde, werden wir unterstützen. Hauptziel muss es sein, die parlamentarische Demokratie in Europa weiter zu stärken.

Auf globaler Bühne muss Europa schneller handeln. Deshalb stehen wir hinter der Forderung, in der Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben und dafür Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass ein einzelnes Land die gesamte Gemeinschaft blockiert. Unser Ziel ist es, Europa zur Sicherheitsunion umzubauen, um militärische Bedrohungen sowie Terror und Cyberattacken effektiv abzuwehren. Die Forderung der Konferenz nach gemeinsamen Streitkräften zur Selbstverteidigung ist angesichts Putins Krieg aktueller denn je.

Um unseren Wohlstand für kommende Generationen zu sichern, setzen wir zudem auf eine finanziell nachhaltige und stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Die von der Konferenz geforderte, Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.“