Haus- und Wohnungseigentümer können aufatmen: Es wird keinen von der EU verordneten Sanierungszwang für Wohngebäude geben. Dass wir dies verhindern konnten, obwohl Grüne und Sozialdemokraten es befürworteten, ist ein großer Erfolg. Bei den Beratungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Parlament konnte eine praxistauglichere Lösung für die Sanierungspflicht gefunden werden. Nun werden die Energieeinsparungsziele nicht für jedes einzelne Wohngebäude vorgegeben, sondern die Absenkung des Primärenergieverbrauchs gilt für den gesamten Wohnraumbestand. Dabei müssen mindestens 55 Prozent dieser Reduzierung durch die am wenigsten energieeffizienten Wohngebäude erreicht werden.

Dieses Ergebnis ist jetzt zwar besser, aber aus meiner Sicht immer noch nicht zufriedenstellend. Denn es gibt weiterhin strenge Sanierungsvorgaben für Nicht-Wohngebäude. Mir ist die Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz auch immer noch zu detailverliebt. Wir brauchen keine EU-Vorgaben für die Zahl der Fahrradabstellplätze oder für Menge und Vorverkabelung von Ladesäulen bei den Gebäuden. Was muss sich die EU da einmischen, das können Länder und Kommunen weiterhin selbst besser regeln. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Richtlinie insgesamt überhaupt nötig ist.

Ja, wir wollen und müssen den Gebäudebestand in der Europäischen Union dekarbonisieren. Laut Schätzungen macht dieser Bereich 36 Prozent der CO2-Emissionen und 40 Prozent des Energiebedarfs aus. Es besteht in Europa also ein massiver Renovierungsbedarf beim Gebäudesektor, wenn wir in der EU unsere Klimaziele erreichen wollen. Aber wir haben schon reagiert: Der europäische Emissionshandel wurde bereits auf Gebäude ausgeweitet. Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedsstaaten beschlossen.

Statt alles doppelt und dreifach zu reglementieren, bräuchten die Mitgliedsstaaten eher Freiräume zur Erreichung der Klimaziele. Etwa für Quartierssanierungen oder verbesserten Anschlüssen von Siedlungen an Wärmenetze. Das brächte speziell in städtischen Gebieten mehr. Anreize für Renovierungen statt Zwänge und starre Regulierung. Der Mehrwert der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie ist für mich daher mehr als fraglich.

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