Angelika Niebler unterstützt Vorschlag der Kommission für Data Governance-Verordnung

Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag für eine Data Governance-Verordnung. Mit diesem Rechtsakt soll das Fundament für einen gemeinsamen europäischen Datenraum mit klaren, einheitlichen Regeln gelegt werden.

Daten stehen im Zentrum der digitalen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Europäische Zusammenarbeit im Datenaustausch soll das Teilen von Daten aus privater und öffentlicher Hand datenschutzkonform und effizient ermöglichen. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied des Industrieausschusses im Europäischen Parlament begrüßt die Gesetzesinitiative: „Wir haben die Chance, die EU zu einem führenden Player in der globalen Datenökonomie zu machen. Google oder Facebook haben ihren Aufstieg jener Zeit zu verdanken, in der das massenhafte Sammeln personenbezogener Daten weltweit noch weitestgehend unreguliert war. Die digitalen Champions der Zukunft sollen in einem europäischen Datenraum entstehen, dem Bürger und Unternehmen vertrauen können.“

Auch die europäische Forschung könnte enorm von europäischen Datenräumen profitieren. Im Bereich der medizinischen Forschung beispielsweise würde der unkomplizierte, datenschutzkonforme Zugang zu großen Mengen von Patientendaten aus ganz Europa große Sprünge ermöglichen.

Für Unternehmen aller Branchen werden Daten immer wichtiger, erklärt Angelika Niebler: „Die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hängt vermehrt von ihrem Zugang zu Daten ab. Ein Start-Up, das mit künstlicher Intelligenz arbeitet, braucht beispielsweise riesige, verlässliche Datensätze, um Anwendungen zu trainieren. Wenn der Zugang zu diesen Daten in der EU erschwert oder zu bürokratisch ist, dann wird es sich anderswo ansiedeln – hier können und werden wir gegensteuern.“

Die Data Governance-Verordnung ist die erste von mehreren Gesetzesinitiativen, die am Ende zu einem europäischen Datenbinnenmarkt führen soll, der auch für Drittstaaten, die den europäischen Regeln folgen, offenstehen könnte. Der Handel mit Daten soll jedoch nicht ausschließlich im Vordergrund stehen. Wenn eine Organisation oder Privatperson Daten frei zur Verfügung stellen will, dann wird das in den neuen Datenräumen rechtssicher möglich sein. „Der freiwillige Datenaustausch könnte eine Vielzahl von Innovationen befördern und auch unseren KMUs und Start-Ups den Zugang zu Daten erleichtern. Es wird Zeit, dass wir in Europa von der Zuschauertribüne der Digitalisierung auf das Spielfeld wechseln. Diese Initiative ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament sowie in den Mitgliedstaaten beraten.