EU-Kommission stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise inkl. gemeinsamen Gaseinkauf vor / Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen schnellstmöglich beschließen

Die EU-Kommission veröffentlicht heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die heute vorgestellten Maßnahmen sind überfällig. Die EU muss endlich ihre gesamte Marktmacht nutzen und gemeinsam Gas einkaufen, sodass sich Mitgliedsstaaten nicht weiter untereinander überbieten. Der gemeinsame Beschaffungsmechanismus für Gas ist insbesondere im Hinblick auf den Winter 2023 wichtig, wenn die Gasspeicher aller Voraussicht nach ganz ohne russisches Gas gefüllt werden müssen.

Auch der gezielte dynamische Gaspreisdeckel für den Gashandelspunkt TTF und die Vorhaben gegen zu starke Preisschwankungen scheinen auf den ersten Blick als zeitlich befristete Maßnahmen sinnvoll. Ob sie die Erwartungen erfüllen, muss eine genaue Prüfung zeigen. In jedem Fall sind solche komplexen Markteingriffe jedoch nur eine Brücke. Ziel muss sein, so schnell wie möglich den geplanten neuen Preisbenchmark für Flüssiggas (LNG) einzuführen.

Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahmen schnellstmöglich zu beschließen. Ohne die Europa bremsende Ampelregierung hätte es die heutigen Vorschläge schon viel früher gegeben. Ich erwarte deutliche Signale des Europäischen Rats Ende dieser Woche, dass der zeitlich begrenzte Gaspreisdeckel und der gemeinsame Einkauf nun zügig umgesetzt werden. Europa hat schon genug Zeit verloren.“